Wohnungsbau in Frankfurt: Schluss mit dem Bürokratie-Chaos!

Frankfurt braucht mehr Wohnungen – aber Regeln blockieren den Weg

Wer in Frankfurt eine Wohnung sucht, weiß: Der Markt ist eng, die Preise sind hoch. Und während viele Menschen dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen, kämpfen Bauherren und Genossenschaften gegen ein Dickicht aus Vorschriften und Satzungen. Jetzt soll sich das ändern – zumindest wenn es nach dem Frankfurter SPD-Stadtverordneten Simon Witsch geht.

Milieuschutz ja – aber nicht um jeden Preis

Ein Beispiel aus dem Ostend bringt die ganze Absurdität auf den Punkt: Eine Genossenschaft will in einem seit Jahren leer stehenden Mietshaus günstige Wohnungen schaffen. Klingt gut, oder? Doch die sogenannten Milieuschutzsatzungen machen ihr einen Strich durch die Rechnung. Diese Regeln verbieten unter anderem, die Grundrisse der Wohnungen zu verändern – selbst wenn genau das für eine zeitgemäße Nutzung notwendig wäre.

Das ist kein Einzelfall. Nicht erlaubt wurden in der Vergangenheit auch eine mit Bundesmitteln geförderte energetische Sanierung, der Ausbau von Dachgeschossen oder der Anbau eines Aufzugs zur barrierefreien Erschließung. Interessengruppen wie Haus & Grund und der Verband der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft kritisieren die Vorschriften schon lange.

Witsch ist dabei kein Gegner des Milieuschutzes – die SPD nennt ihn im Kommunalwahlprogramm ausdrücklich als Instrument gegen Spekulation und Entmietung. Aber er sieht klar: „Die Regeln schießen über das Ziel hinaus.“ Sein Fazit: „Man kann nicht alles detailliert in Satzungen regeln, wir brauchen mehr Flexibilität.“ Im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen, SPD und Volt ist deshalb vereinbart, die Milieuschutzsatzungen zu evaluieren und anzupassen.

Stellplatz-, Freiraumsatzung & Co. – teure Regeln auf dem Prüfstand

Doch nicht nur der Milieuschutz sorgt für Kopfschmerzen. Auch die Stellplatz- und die Freiraumsatzung werden in der Immobilienbranche immer wieder als Bremsen für den Wohnungsbau genannt. Besonders die Freiraumsatzung, die unter anderem Vorgaben zur Fassadenbegrünung macht, sei laut Witsch „extrem kompliziert und verteuert das Wohnen“.

Generell müsse Bauen in Frankfurt günstiger werden. Der Koalitionsvertrag sieht dafür einen sogenannten „Frankfurt-Standard“ vor – durch serielles und modulares Bauen sowie einfachere Konstruktion sollen die Kosten sinken. Als Vorbild dient der „Hamburg-Standard“, mit dem die Hansestadt die Baukosten um rund ein Drittel senken will. Frankfurts Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) sucht bereits den Austausch mit den Verantwortlichen in Hamburg.

Mehr Speed bei Genehmigungen – und endlich die Günthersburghöfe!

Ein weiteres großes Problem: langwierige Genehmigungsverfahren. „Wir brauchen mehr Speed“, sagt Witsch dazu. Als mögliches Werkzeug nennt er den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Bauturbo. Aus der Immobilienbranche ist allerdings zu hören, dass von der angestrebten Beschleunigung bisher noch nichts zu spüren sei. Witsch schließt deshalb nicht aus, den Beschluss zur lokalen Anwendung der Bauturbo-Regeln nachzuschärfen.

Konkret setzt er sich auch für ein lange blockiertes Projekt ein: die Günthersburghöfe im Nordend. Das bereits fertig geplante Quartier mit bis zu 1.500 Wohnungen war nach der Kommunalwahl 2021 auf Eis gelegt worden. Seitdem ist geplant, Wohnungen nur auf bereits versiegelten Flächen zu bauen. Laut Koalitionsvertrag soll noch in diesem Jahr ein Konzept dafür vorliegen. „Damit wird ein Konflikt abgeräumt“, so Witsch. Allerdings zeichnet sich schon ein neuer Streitpunkt ab: Die umliegenden Grünflächen, die zum großen Teil aus Freizeitgärten bestehen, sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Frankfurt packt es an – jetzt reinhören!

Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt – das Thema brennt uns allen unter den Nägeln. Gut, dass die Politik jetzt konkret handeln will: weniger Bürokratie, flexiblere Regeln und mehr Tempo beim Bauen. Radio Frankfurt bleibt für euch am Ball – der Sound der Weltstadt berichtet weiter, wenn sich in eurer Stadt etwas bewegt. Jetzt reinhören!

Quellen

• Bürokratie soll Wohnungsbau in Frankfurt nicht länger hemmen – FAZ