Spritpreisdeckel und Stromsteuer: Die Länder machen Druck auf Berlin

Die Länder wollen Tempo bei den Energiepreisen

Günstigerer Sprit, günstigerer Strom – das fordern die Bundesländer gerade mit Nachdruck vom Bund. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin haben die Regierungschefs der Länder klar gemacht: Jetzt muss Tempo gemacht werden, wie das Handelsblatt berichtet.

Stromsteuer soll für alle sinken

Im Beschluss der MPK heißt es laut Handelsblatt, die Energiepreise seien trotz bisheriger Entlastungen im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch. Die Länderchefs fordern die Bundesregierung deshalb auf, schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt zu nutzen, um die Stromsteuer für alle zu senken. MPK-Vorsitzender Gordon Schnieder (CDU) betonte laut Handelsblatt, man habe den Menschen versprochen, dass Strom günstiger wird – dieses Versprechen müsse jetzt gehalten werden.

Bislang wurde die Stromsteuer nämlich nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft gesenkt. Private Haushalte und viele Unternehmen warten noch auf die im Koalitionsvertrag von Union und SPD versprochene Senkung aufs europäische Mindestmaß.

Nicht alle sind sich einig, ob das Geld dafür überhaupt da ist. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte laut Handelsblatt Zweifel an der Finanzierbarkeit und sagte, wer eine Senkung vorschlage, solle auch gleich sagen, wie sie bezahlt werden soll. Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) mahnte laut Handelsblatt, man müsse sich die finanziellen Spielräume genau anschauen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) machten dagegen Druck: Die Energiekosten seien für viele Menschen längst zur enormen Belastung geworden.

Was ist mit dem Spritpreisdeckel?

Neben der Stromsteuer steht auch der geplante Spritpreisdeckel im Fokus. Laut Handelsblatt soll er dafür sorgen, dass Autofahrerinnen und Autofahrer das Gefühl haben, nicht für die Gewinne der Mineralölkonzerne an der Tankstelle zu zahlen. Der Co-Vorsitzende der MPK, Olaf Lies, forderte, der Bund müsse diese Frage nicht erst am 1. Januar lösen, sondern schon jetzt klären, wie es nach dem Jahreswechsel weitergeht.

Die Bundesregierung hatte bereits im September angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über einen Deckel zu sprechen. Ziel sei es laut Handelsblatt, diesen spätestens zum 1. Januar einzuführen. Ähnliche Regelungen gibt es demnach bereits in Luxemburg und Belgien. Der aktuell gültige Tankrabatt von 16,7 Cent pro Liter ist dem Bericht zufolge bis Jahresende befristet.

Was das fürs Main-Gebiet bedeutet

Ob an der Tankstelle in Sachsenhausen oder beim Blick auf die Stromrechnung in Bockenheim – die Debatte in Berlin betrifft natürlich auch uns hier in Frankfurt. Ob und wie schnell der Bund jetzt wirklich liefert, bleibt spannend. Wir bleiben für euch dran, bei Radio Frankfurt – dem Sound der Weltstadt. Jetzt reinhören!

Quellen

• Länder fordern Tempo bei Stromsteuer und Spritpreisdeckel