Spritpreisdeckel: So sieht der erste Gesetzentwurf aus eurem Main-Gebiet aus

Der Entwurf ist da – aber nicht so, wie alle dachten

Jetzt wird’s konkret, Frankfurt! Nachdem wir euch in einem früheren Beitrag schon erzählt haben, was nach dem Tankrabatt auf eure Geldbörse zukommt, liegt jetzt der erste Gesetzentwurf vom Bundeswirtschaftsministerium auf dem Tisch. Wie die Tagesschau berichtet, hat das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) einen Entwurf für ein sogenanntes „Kraftstoffhöchstpreisgesetz“ fertiggestellt. Klingt sperrig, hat’s aber in sich.

Wann greift der Deckel überhaupt?

Hier kommt der Knackpunkt: Der Spritpreisdeckel soll laut Entwurf nur „im äußersten Notfall als Kriseninstrument“ zum Einsatz kommen. Das heißt konkret: Benzin und Diesel müssen in drei Wochen hintereinander jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Rest der EU. Grundlage dafür sind Zahlen der EU-Kommission. Die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt soll das laut Welt wöchentlich prüfen. Wird der Deckel tatsächlich aktiviert, soll er maximal drei Monate gelten – und bei drohenden Versorgungsproblemen auch ausgesetzt werden können.

Und noch was Wichtiges: Die Bundesländer sollen eigene Höchstpreise festlegen dürfen, um regionale Unterschiede abzubilden – nach oben wie nach unten, sogar für einzelne Landkreise. Laut Welt liegen die Preisunterschiede zwischen den Regionen aktuell schon bei bis zu zehn Cent pro Liter.

Bußgelder für Tankstellen-Betreiber

Wer sich nicht an die Vorgaben hält, muss tief in die Tasche greifen. Die Welt berichtet von Bußgeldern bis zu 100.000 Euro für Tankstellenbetreiber und sogar bis zu 500.000 Euro für Verantwortliche in Unternehmen, die die Preise vorgeben. Das soll dafür sorgen, dass sich wirklich alle an die neuen Regeln halten.

Warum das Ministerium so vorsichtig ist

Reiche war von Anfang an keine große Fan des Spritpreisdeckels. Aus ihrem Ministerium heißt es laut Tagesschau: „Werden Höchstpreise zu niedrig angesetzt, können Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden. Importe könnten ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen.“ Das Ziel: Kraftstofflieferungen sollen auch mit staatlicher Preisgrenze wirtschaftlich bleiben. Reiche hatte im September gewarnt, ein Deckel könne die mittelständische Raffineriewirtschaft schwächen.

SPD geht auf die Barrikaden

Ganz anders sieht das die SPD. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nannte den Vorschlag laut Tagesschau ein „Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz“. Ihre Begründung: „Wenn unzulässige Preisanstiege erst drei Wochen andauern sollen, bevor Reiche handelt, ist niemandem geholfen.“ Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Roloff, fordert Nachbesserungen – schließlich sei das nicht das, was die Koalition eigentlich vereinbart habe.

Mineralölbranche zieht nicht mit

Eigentlich sollte der Deckel laut Koalitionsvereinbarung gemeinsam mit der Mineralölbranche erarbeitet werden – mit Blick auf die Versorgungssicherheit. Doch laut Welt verweigert die Branche die Mitarbeit, weil eine Abstimmung zwischen Verbänden und Unternehmen als „unzulässige Preisabsprache“ gewertet werden könnte.

Was bedeutet das für Frankfurt und Umgebung?

Fest steht: Der Tankrabatt läuft Ende Dezember aus, eine Verlängerung schließt der Entwurf wegen der Haushaltslage aus. Der Spritpreisdeckel soll zum 1. Januar 2027 kommen – aber eben nur als Notfall-Werkzeug, nicht als dauerhafte Preisbremse. Der Entwurf steckt laut Welt noch in der sogenannten Frühkoordinierung, also dem ersten Abstimmungsschritt innerhalb der Bundesregierung. Es bleibt also spannend, wie viel vom ursprünglichen Plan am Ende tatsächlich an euren Zapfsäulen ankommt. Wir bleiben für euch dran – das beste Programm im Main-Gebiet hält euch auf dem Laufenden!

Quellen

• Ministerin Reiche legt ersten Entwurf für Spritpreisdeckel…
• Erster Entwurf enthüllt – Reiche will Spritpreisdeckel an…
• Spritpreisdeckel 2027: Das kommt nach dem Tankrabatt auf eure Geldbörse zu