Spritpreisdeckel kommt erst später: Das plant Reiche jetzt wirklich

Tankrabatt läuft aus, der Deckel lässt auf sich warten

Wir haben’s euch schon in einem früheren Beitrag erzählt: Der Tankrabatt läuft aus, und ab Januar könnte Tanken in Frankfurt wieder teurer werden. Jetzt gibt’s Neuigkeiten aus Berlin – und die zeigen: Der angekündigte Ersatz, der Spritpreisdeckel, wird nicht so schnell und nicht so einfach kommen, wie viele gehofft hatten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Klingt erstmal gut – ist aber ziemlich kompliziert gestrickt.

Wann greift der Deckel überhaupt?

Wie die Tagesschau berichtet, soll der Spritpreisdeckel laut dem Entwurf für ein sogenanntes Kraftstoffhöchstpreisgesetz nur im äußersten Notfall als Kriseninstrument greifen. Die Bundesregierung könnte dann per Verordnung einen Höchstpreis für Benzin und Diesel an öffentlichen Tankstellen festlegen. Aber: Das passiert nicht einfach so. Erst wenn die Preise drei Wochen am Stück um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im EU-Durchschnitt, soll der Deckel überhaupt aktiviert werden können. Grundlage dafür sollen Zahlen der EU-Kommission sein.

Dazu kommt: Die Höchstpreisregelung soll maximal drei Monate gelten. Und wenn die Versorgungssicherheit in Gefahr gerät, kann die Anwendung sogar ausgesetzt werden. Die Bundesländer sollen außerdem eigene, abweichende Höchstpreise festlegen dürfen, um lokale Besonderheiten zu berücksichtigen.

Warum das Ministerium so vorsichtig ist

Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es laut Tagesschau: Werden Höchstpreise zu niedrig angesetzt, könnten Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden. Dann drohen ausbleibende Importe und Versorgungsengpässe. Deshalb soll sichergestellt werden, dass Kraftstofflieferungen auch bei einer staatlichen Preisbegrenzung wirtschaftlich bleiben. Der Spiegel berichtet ebenfalls, dass Ziel des Entwurfs sei, außergewöhnliche Preissteigerungen zu begrenzen, ohne dabei die Versorgung mit Benzin und Diesel zu gefährden – das sei entscheidend für die Ausgestaltung, so das Ministerium.

Kritik aus den eigenen Reihen

Nicht alle in der Koalition sind begeistert von dem Entwurf. Wie die Tagesschau berichtet, kritisiert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger von der SPD den Vorschlag scharf und nennt ihn gegenüber dem Tagesspiegel ein „Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz“. Ihr Argument: Wenn unzulässige Preisanstiege erst drei Wochen andauern müssen, bevor überhaupt gehandelt wird, hilft das niemandem schnell. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Roloff, fordert Nachbesserungen. Das sei nicht das, was die Koalition eigentlich vereinbart habe – es brauche einen Deckel, der kurzfristig entlastet.

Der Fahrplan bis Januar

Zur Erinnerung: Mitte September hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf verständigt, mit der Mineralölwirtschaft zu sprechen, um spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Der Entwurf von Reiches Ministerium befindet sich aktuell in der sogenannten Frühkoordinierung – das ist erst der erste Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Reiche selbst hatte sich ursprünglich gegen einen Spritpreisdeckel ausgesprochen, weil ein solcher Deckel die mittelständische Raffineriewirtschaft schwächen könnte, wie sie im September erklärte.

Für euch in Frankfurt heißt das: Der Tankrabatt läuft zum Jahresende aus, eine Verlängerung ist wegen der Haushaltslage laut dem Gesetzentwurf ausgeschlossen. Der Ersatz in Form des Spritpreisdeckels kommt frühestens zum 1. Januar 2027 – und selbst dann nur unter ziemlich strengen Bedingungen. Wer also im neuen Jahr an die Zapfsäule fährt, sollte sich auf höhere Preise einstellen, bis die Details tatsächlich stehen.

Was jetzt wichtig ist

Bleibt also spannend, wie der Entwurf am Ende aussieht und ob die Kritik aus der SPD noch zu Nachbesserungen führt. Wir halten euch auf dem Laufenden, damit ihr wisst, was an den Zapfsäulen in Frankfurt und Umgebung wirklich auf euch zukommt.

Quellen

• Ministerin Reiche legt ersten Entwurf für Spritpreisdeckel…
• Katherina Reiche formuliert erste Pläne für Spritpreisdeckel
• Tankrabatt läuft aus: Wird Tanken in Frankfurt ab Januar wieder teurer?