Spritpreisdeckel: Länder machen bei Merz und Klingbeil Druck

Die Länder wollen Tempo – und zwar jetzt

Der Spritpreisdeckel soll kommen, aber den Ländern geht das Ganze zu langsam. Schon in einem früheren Beitrag haben wir berichtet, wie die Ministerpräsidentenkonferenz Druck auf Berlin macht. Jetzt wird klar: Der Bund soll nicht erst am 1. Januar liefern, sondern schon vorher einen Vorschlag auf den Tisch legen!

Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies, Co-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat nach den Beratungen in Berlin klare Worte gefunden. Man wolle den Menschen mit dem Spritpreisdeckel die Sicherheit geben, dass es eine Form von Gerechtigkeit gibt – und dass sie nicht an der Tankstelle für Unternehmen zahlen, die damit ihre Gewinne erhöhen. Diese Aufgabe müsse der Bund jetzt lösen, nicht erst zum Stichtag, „damit sicher ist, wie es nach dem 1.1.2027 weitergeht“, so Lies laut dpa-Meldung bei Yahoo Nachrichten.

Was steckt hinter dem Spritpreisdeckel?

Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel zu sprechen. Ziel ist die Einführung bis spätestens zum 1. Januar. Ähnliche staatliche Vorgaben gibt es laut dpa bereits in Luxemburg und Belgien – Deutschland würde also nachziehen.

Aktuell gilt an deutschen Tankstellen seit Anfang Oktober noch ein Tankrabatt von 16,7 Cent pro Liter Sprit. Der ist aber befristet bis Jahresende. Die Bundesregierung rechnet dadurch mit 2,485 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen – ein ordentlicher Batzen Geld, der jetzt schon in der Staatskasse fehlt.

Auch die Stromsteuer sorgt für Zoff

Neben dem Spritpreisdeckel war bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch die Stromsteuer ein großes Thema. Wie radio7.de berichtet, fordern die Länder den Bund auf, schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt zu nutzen, um die Stromsteuer für alle zu senken. Der MPK-Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, sagte dazu, man habe den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird – dieses Versprechen müsse man jetzt halten.

Das Problem: Bisher wurde die Stromsteuer nur für Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft gesenkt. Private Haushalte und viele Unternehmen gehen bislang leer aus. Finanzminister Lars Klingbeil bremst hier allerdings. Bei der Vorlage der Steuerschätzung machte er klar: Wer eine Senkung der Stromsteuer fordert, müsse auch sagen, wie das Ganze finanziert werden soll. Das leichte Plus bei den Steuereinnahmen lasse kaum Spielraum für Zusatzausgaben.

Auch unter den Ländern selbst ist man sich nicht ganz einig, wie schnell das gehen kann. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte hält die Stromsteuersenkung zwar grundsätzlich für richtig, weist aber laut radio7.de darauf hin, dass man sich die finanziellen Konsequenzen genau anschauen müsse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig machten dagegen vor dem Treffen nochmal richtig Dampf für eine schnelle Lösung.

Was bedeutet das für euch?

Ob am Ende wirklich zum 1. Januar ein Spritpreisdeckel steht und ob die Stromsteuer tatsächlich für alle sinkt – das bleibt spannend. Klar ist: Die Länder wollen Verlässlichkeit, der Bund muss liefern. Wir bleiben für euch dran und halten euch auf dem Laufenden, wie sich die Lage in Berlin weiterentwickelt. Jetzt reinhören und immer aktuell informiert bleiben – das beste Programm im Main-Gebiet gibt’s natürlich bei uns!

Quellen

• Länder dringen auf Spritpreisdeckel zum 1. Januar
• Länder fordern Tempo bei Stromsteuer und Spritpreisdeckel
• Spritpreisdeckel und Stromsteuer: Die Länder machen Druck auf Berlin