Kaiserstraße in Frankfurt: Stadt droht Gastronomen mit Räumung der Außenbereiche

Räumung statt Rückendeckung – Frankfurter Gastronomen unter Druck

Knallharte Ansage aus dem Frankfurter Rathaus: Rund 90 Prozent der Restaurants in der Kaiserstraße haben ein Schreiben vom Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) erhalten – und das hat es in sich. Die Stadt wirft den Betrieben unerlaubte Sondernutzungen vor und droht mit Zwangsgeld oder der kompletten Räumung ihrer Außengastronomie. Für viele Gastronomen im Bahnhofsviertel ist das ein Schlag ins Gesicht – und sie wollen sich das nicht einfach gefallen lassen.

Was steckt hinter dem Streit?

Der Konflikt schwelt schon länger. Bereits im Frühjahr hatte die Stadt verlangt, dass die Gastronomen ihre Pflanzkübel, Einfassungen und andere Begrenzungen der Außenbereiche entfernen. Die Betreiber hatten diese Schutzvorrichtungen aufgestellt, weil Obdachlose Gäste bedrängt, gebettelt oder sogar nach deren Essen gegriffen hätten. Jetzt geht die Stadt noch einen Schritt weiter: Nach einer persönlichen Anhörung soll ein Verfahren zur Beseitigungsverfügung eingeleitet werden. Konkret drohen Zwangsgeld oder eine sogenannte Ersatzvornahme – im Klartext: Die Stadt könnte die Außengastronomie auf Kosten der Betreiber selbst abräumen lassen.

Das ASE begründet das Vorgehen mit dem hessischen Straßengesetz und der Sondernutzungssatzung, die im gesamten Stadtgebiet gleichermaßen gelten würden. Amtsleiter Eike Rothauge erklärt, man müsse alle gleich behandeln – egal wo. Illegal vergrößerte Außenflächen, die zudem mit Ketten an öffentlichen Bäumen befestigt seien, stellten Stolperfallen dar und könnten Bäume beschädigen. Außerdem gehe es um die Vermeidung einer „Privatisierung des öffentlichen Raums“ sowie die Sicherstellung von Flucht- und Rettungswegen.

Gastronomen schlagen Alarm

Bei den betroffenen Wirten sorgt das für massive Empörung. „In den vergangenen Jahren haben wir immer unsere Strafen gezahlt“, sagt ein Gastronom. „Ich habe kein Verständnis, warum das jetzt anders ist. Woher kommt das und wofür?“ Ein anderer Betreiber bringt es auf den Punkt: „Wir haben sowieso schon ein beschissenes Mittagsgeschäft. Wenn sie uns jetzt die Außengastronomie nehmen, können wir auch gleich dichtmachen.“

Besonders bitter: Das Schreiben wurde mitten in der Urlaubszeit verschickt und ließ den Betroffenen nur wenige Tage Zeit zum Reagieren. Viele Betreiber sprechen offen von Behördenwillkür. Ihre Schutzmaßnahmen seien keine Stolperfallen, sondern notwendige Reaktionen auf die schwierige Situation vor Ort. „Wir verstehen, dass die Ämter für Ordnung sorgen müssen – aber sie müssen auch die Situation vor Ort dazu in Bezug setzen“, erklärt einer der Gastronomen. „Ein Restaurant am Opernplatz hat andere Bedingungen als wir.“

Doppelt bestraft – seit Jahren

Die Unternehmer fühlen sich doppelt unter Druck gesetzt. Seit Jahren kämpfen sie mit den Folgen der offenen Drogenszene im Bahnhofsviertel. Die Restaurants investieren viel Geld in Reinigung und Sicherheit, um ihre Außenbereiche überhaupt attraktiv zu halten. Dazu kommt: Das von der Stadt errichtete Toilettenhäuschen werde laut Darstellung der Gastronomen inzwischen als Treffpunkt für Drogenkonsum und sexuelle Handlungen missbraucht. Ein weiteres Problem, das die Stadt bislang nicht gelöst hat.

Ein Betreiber verweist außerdem darauf, dass die bisherigen Regelungen seit 13 Jahren so funktioniert hätten. „Sie bieten uns gar nichts an. Wir Gastronomen verlieren immer.“ Und ein weiteres Argument liegt auf der Hand: „Die Kaiserstraße ist die Einfallstraße nach Frankfurt. Sie ist das Erste, was Besucher von Frankfurt sehen.“

Gastronomen wollen sich wehren

Die Betroffenen wollen das Vorgehen der Stadt nicht kampflos hinnehmen. Mehrere Betreiber haben angekündigt, sich gemeinsam anwaltlich vertreten zu lassen und gegen die aus ihrer Sicht unverhältnismäßigen Maßnahmen vorzugehen. Der Streit um die Kaiserstraße ist also noch lange nicht vorbei – er könnte sogar vor Gericht landen.

Wie das alles ausgeht, bleibt abzuwarten. Fakt ist: Im Bahnhofsviertel spitzt sich die Lage zu – und die Gastronomen stehen zwischen zwei Fronten. Wir halten euch auf dem Laufenden. Jetzt reinhören – den Sound der Weltstadt gibt’s bei Radio Frankfurt!

Quellen

• Frankfurt will Außengastronomie in Kaiserstraße räumen lassen – Frankfurter Rundschau