Wahlunregelmäßigkeiten in Frankfurt: Parteien reagieren unterschiedlich auf IBF-Panaschierstimmen

Vier Kandidaten im Fokus – was steckt hinter den IBF-Briefwahlstimmen?

Frankfurt, ihr Lieben – es gibt Gesprächsstoff aus dem Stadtparlament! Bei der jüngsten Kommunalwahl sind vier Kandidaten aus CDU, SPD und den Grünen durch massive Briefwahlstimmen der Liste „Ich bin ein Frankfurter“ (IBF) ins Stadtparlament eingezogen. Jeder von ihnen erhielt mehr als 6.000 Panaschierstimmen von IBF-Briefwählern – und keiner von ihnen wäre ohne diese Stimmen überhaupt ins Stadtparlament gekommen. Jetzt stellt sich die Frage: Wie reagieren die Parteien darauf?

CDU: Überraschend, aber erklärbar

Bei der CDU betrifft die Auffälligkeit Avi Shefatja, der satte 25 Plätze hochpanaschiert wurde. Kreisgeschäftsführer Thorsten Weber gibt sich gelassen: Das Ergebnis sei zwar „überraschend“ gewesen, entspreche aber dem Sinn des hessischen Kommunalwahlrechts. Schließlich soll genau das möglich sein – nämlich die Kandidatenreihenfolge der Parteien zu verändern. Weber verweist außerdem darauf, dass so etwas nicht zum ersten Mal passiert: 2021 sei Ömer Zengin bereits um 26 Plätze nach oben gerutscht.

Als mögliche Erklärungen für Shefatjas starkes Abschneiden nennt die CDU dessen „große Bekanntheit und persönliche Vernetzung“ sowie Wahlempfehlungen in jüdischen WhatsApp-Gruppen. Solche Empfehlungen seien „grundsätzlich Teil des politischen Wettbewerbs“. Sollten jedoch belastbare Hinweise auf Unregelmäßigkeiten auftauchen, erwartet die CDU eine „umfassende Aufklärung durch die hierfür zuständigen Stellen“.

Grüne: Persönliche Mobilisierung als Chance

Bei den Frankfurter Grünen haben Feyyaz Cetiner und Hosai Zarif-Ander von den IBF-Listenstimmen profitiert. Parteivorsitzender Burkhard Schwetje sieht das ausdrücklich positiv: Wenn Kandidaten durch „persönliche Bekanntheit, lokales Engagement und individuelle Wahlkämpfe“ Menschen erreicheten, die über das klassische grüne Wählerpotenzial hinausgingen, sei das eine erfreuliche Entwicklung.

Dass Tankstellenbesitzer Cetiner auf den ersten Blick nicht zum Markenkern der Grünen passe, weist Schwetje zurück. Entscheidend sei nicht der Beruf, sondern die politischen Ziele und Werte. Menschen aus den unterschiedlichsten Branchen könnten sich für Klima- und Umweltschutz, Demokratie und Verkehrswende einsetzen – und genau das seien grüne Ziele.

SPD: Unmut intern – und Maßnahmen angekündigt

Die SPD reagiert am deutlichsten auf die Wahlauffälligkeiten. Bei ihr haben Dijana Avdic durch hohe IBF-Briefwahlstimmen sowie Abdenassar Gannoukh, Mustapha Lamjahdi und in etwas geringerem Umfang Sarya Atac von Briefwählern der Europa-Liste für Frankfurt (ELF) profitiert. Parteivorsitzender Kolja Müller erklärt zwar, er habe „keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit der Ergebnisse zu zweifeln“, da die betreffenden Kandidaten versichert hätten, nichts getan zu haben, was den Grundsätzen des fairen Wahlrechts widerspreche.

Dennoch räumt Müller ein: Das Ergebnis habe „auch in der SPD für Unmut gesorgt“. Ein konkretes Zeichen dafür: Der Co-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Eckenheim und Preungesheim, Uwe Schweitzer, hat sein Mandat am vergangenen Wochenende unter anderem deshalb niedergelegt. Ortsvereinsintern laufen bereits Gespräche zur Aufarbeitung. Und nach den Sommerferien will der Vorstand der SPD Frankfurt konkret besprechen, wie mit dem Ergebnis umgegangen wird – und welche Maßnahmen gegebenenfalls folgen.

Frankfurt diskutiert – und das ist gut so

Die Debatte um die IBF-Panaschierstimmen zeigt: Das Vertrauen in die Integrität von Wahlen ist ein hohes Gut – da sind sich alle Parteien einig. Ob statistische Auffälligkeit oder handfester Wahlrechtsverhalt, das muss sorgfältig geprüft werden. Frankfurt verdient Transparenz! Bleibt gespannt, was nach den Sommerferien aus der SPD-Aufarbeitung wird – wir halten euch auf dem Laufenden. Jetzt reinhören bei Radio Frankfurt – Der Sound der Weltstadt!

Quellen

• FNP: Wahlunregelmäßigkeiten in Frankfurt – Parteien wiegeln ab (fnp.de)