Tankrabatt 2.0 kommt ab Oktober: Bund und Länder einigen sich auf 17 Cent Entlastung pro Liter

Sprit wird günstiger – zumindest vorübergehend

Die Bundesregierung hat gehandelt: Bund und Länder haben sich auf ein neues Entlastungspaket gegen die hohen Spritpreise geeinigt. Ab Oktober soll ein neuer Tankrabatt kommen – und die Autofahrerinnen und Autofahrer um rund 17 Cent pro Liter entlasten. Das klingt nach guten Nachrichten an der Zapfsäule. Doch der Plan ist nicht unumstritten.

Was genau ist geplant?

Konkret soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Da auf den Gesamtverkaufspreis auch Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich laut Bundesregierung eine Gesamtentlastung von 17 Cent pro Liter. Wie MDR AKTUELL berichtet, soll das Paket bis zum 1. Oktober umgesetzt sein.

Insgesamt stellen Bund und Länder dafür rund 2,5 Milliarden Euro bereit. Der Bund trägt dabei 1,25 Milliarden Euro, die Länder beteiligen sich über einen Umsatzsteuer-Festbetrag mit weiteren 1,25 Milliarden Euro – weshalb auch die Zustimmung der Länder nötig war.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte in einer Pressemitteilung der Bundesregierung: „Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze. Wir handeln schnell und haben einen klaren Fahrplan.“ Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte: „Spritpreise runterkriegen, die Menschen entlasten, die Abzocke an den Zapfsäulen beenden – genau das war mir wichtig und das erreichen wir.“

Und dann kommt der Preisdeckel

Neben dem Tankrabatt ist laut Süddeutscher Zeitung spätestens ab dem 1. Januar 2027 auch ein Spritpreisdeckel geplant – allerdings als Kriseninstrument und nicht dauerhaft. Der Deckel soll sich an der Ölpreis-Entwicklung sowie an Transport-, Vertriebs- und Händlermargen orientieren. Als Vorbilder gelten Belgien und Luxemburg, die bereits gesetzlich fixierte Maximalpreise für Benzin und Diesel kennen. Vor der Einführung soll es noch Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geben.

Eine Gegenfinanzierung durch eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene scheiterte: Die EU-Kommission erteilte dem vor allem von Finanzminister Klingbeil favorisierten Vorhaben eine Absage. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), der an den Koalitionsgesprächen beteiligt war, forderte dennoch weiterhin eine solche Steuer, um die Ölkonzerne zur Kasse zu bitten.

Kein neues Instrument – das kam schon mal

Der Tankrabatt ist kein unbekanntes Mittel: Bereits von Mai bis Ende Juni galt eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter. Das kostete den Staat damals etwa 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate. Die Energie-Expertin Claudia Kemfert wies damals darauf hin, dass auch Mineralölkonzerne zumindest teilweise von dem Rabatt profitierten.

Lob vom Bauernverband – scharfe Kritik von anderen

Der Deutsche Bauernverband begrüßte die Neuauflage des Tankrabatts. Bauernpräsident Joachim Rukwied erklärte, die kurzfristige Senkung der Energiesteuer sei richtig.

Deutlich kritischer äußern sich Verbraucherschützer, Sozialverbände und die Opposition. Verbraucherschützerin Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte in der Rheinischen Post die Maßnahmen als „teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau“. Nötig seien Entlastungen vor allem für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen – und mit Blick auf die bevorstehende Heizperiode.

Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier begrüßte gegenüber den Funke-Medien zwar, dass die Bundesregierung handelt. „Gießkannenlösungen wie der Tankrabatt“ seien aber falsch, weil auch entlastet werde, wer keine Unterstützung benötige. Einen Spritpreisdeckel hingegen halte der SoVD für sinnvoll.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Der Tankrabatt ist zurück, was für ein Wahnsinn.“ Das Geld müsse im Geldbeutel der Menschen ankommen – nicht bei den Ölkonzernen. Greenpeace-Expertin Marissa Reiserer schlug in dieselbe Kerbe: „Ein dicker Batzen davon landet am Ende als Übergewinn in den Taschen der Öl-Konzerne.“ Das eigentliche Problem bleibe die Abhängigkeit vom Öl.

Linke-Chefin Ines Schwerdtner fasste es gegenüber den Funke-Medien kurz zusammen: „Ein Pflaster heilt noch keine Wunde.“ Solange Deutschland bei Öl und Gas international abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit.

Was das für euch bedeutet

Wer regelmäßig tankt, soll ab Oktober an der Zapfsäule spürbar weniger zahlen – zumindest bis Jahresende. Ob die Entlastung wirklich vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt oder Teile davon bei den Mineralölkonzernen versickern, bleibt abzuwarten. Der Preisdeckel ab 2027 soll hier langfristig für mehr Kontrolle sorgen.

Häufig gestellte Fragen

Ab wann gilt der neue Tankrabatt?

Der neue Tankrabatt soll laut Bundesregierung ab Oktober gelten. Angestrebt wird eine Umsetzung zum 1. Oktober.

Wie viel günstiger wird der Sprit durch den Tankrabatt?

Die Entlastung beträgt rund 17 Cent pro Liter. Dafür wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter gesenkt; zusammen mit der geringeren Mehrwertsteuer ergibt sich die Gesamtentlastung von 17 Cent.

Wie lange gilt der Tankrabatt?

Der Tankrabatt ist auf das laufende Jahr befristet und soll bis Jahresende gelten.

Was ist der geplante Spritpreisdeckel?

Ab spätestens 1. Januar 2027 soll ein Spritpreisdeckel eingeführt werden, der sich an der Ölpreis-Entwicklung sowie an Transport-, Vertriebs- und Händlermargen orientiert. Er ist als Kriseninstrument und nicht als dauerhafte Regelung vorgesehen. Belgien und Luxemburg nutzen ein ähnliches Modell bereits.

Wer zahlt für den neuen Tankrabatt?

Bund und Länder teilen sich die Kosten. Insgesamt stellen sie gemeinsam rund 2,5 Milliarden Euro bereit – je 1,25 Milliarden Euro.

Quellen

• ROUNDUP 2: Bund und Länder einigen sich auf neuen Tankrabatt – Börse Frankfurt
• Regierung plant neuen Tankrabatt ab Oktober und Preisdeckel später – MDR AKTUELL
• Newsblog zur Bundespolitik: Kritik an Spritpreis-Entlastungspaket – Süddeutsche Zeitung