Spritpreisdeckel: Jetzt gibt’s einen Gesetzentwurf – aber mit dicken Hürden

Der Spritpreisdeckel nimmt Formen an – und wird direkt wieder kompliziert

Der Sound der Weltstadt bleibt an diesem Thema dran, Frankfurt! Wir hatten euch in einem früheren Beitrag schon erklärt, was auf euch zukommt. Jetzt gibt’s Neues: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen ersten Gesetzentwurf für den sogenannten Spritpreisdeckel vorgelegt. Klingt erstmal nach guten Nachrichten für alle, die regelmäßig an der Zapfsäule stehen – ist aber, Achtung, kein Selbstläufer.

Wann soll der Deckel überhaupt greifen?

Laut dem Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll der Preisdeckel frühestens zum 1. Januar 2027 kommen. Aber: Er greift nicht einfach so, wenn die Preise steigen. Nach Angaben des Ministeriums müssen Benzin und Diesel in Deutschland drei Wochen hintereinander deutlich stärker teurer werden als im europäischen Durchschnitt – konkret mehr als fünf Prozentpunkte drüber. Die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt soll das wöchentlich prüfen. Für Benzin und Diesel sind jeweils eigene Höchstpreise geplant, wie hoch die ausfallen, steht aber noch in den Sternen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Entwurf berichtet, heißt es aus dem Ministerium sogar, Höchstpreise seien „ein grundsätzlich zu vermeidender schwerwiegender Eingriff in die Preisbildung“ und sollten nur „im äußersten Notfall als Kriseninstrument“ zum Einsatz kommen. Da weiß man gleich, woran man ist bei Reiche – sie war ja von Anfang an skeptisch gegenüber dem Instrument.

Drei Monate, dann ist Schluss – erstmal

Der Deckel soll laut Entwurf auf maximal drei Monate befristet sein. Bund und Länder sollen die Preisbegrenzung außerdem aussetzen können, wenn Versorgungsengpässe drohen. Und hier wird’s spannend für uns im Rhein-Main-Gebiet: Die Bundesländer sollen vom bundesweiten Höchstpreis abweichen dürfen, nach oben wie nach unten – sogar für einzelne Landkreise oder Postleitzahlengebiete. Hintergrund sind regionale Preisunterschiede von bis zu zehn Cent pro Liter, die es schon jetzt gibt.

Verstößen gegen die Regeln soll’s an den Kragen gehen: Tankstellenbetreibern drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro, Verantwortlichen in Unternehmen sogar bis zu 500.000 Euro.

Koalition uneins – SPD will’s spürbar, Reiche bremst

Der Koalitionspartner SPD reagierte eher zurückhaltend auf den Entwurf. Fraktionsvize Armand Zorn begrüßte zwar, dass überhaupt ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, machte aber laut Tagesspiegel klar: „Wir werden den finalen Gesetzentwurf daran messen, ob er die Margen der Mineralölindustrie wirksam begrenzt und die Menschen spürbar entlastet.“ Sein Ziel: Der Deckel soll möglichst noch vor Weihnachten in Kraft treten.

Reiche selbst hatte vor dem Koalitionsbeschluss im September noch gesagt, sie halte einen Preisdeckel grundsätzlich für den falschen Weg – er schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft. Ihr Ministerium warnt zudem: Werden die Höchstpreise zu niedrig angesetzt, könnten Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden, Importe ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen. Deshalb soll ein Höchstpreis laut Entwurf so gewählt werden, „dass grundsätzlich sämtliche Akteure weiterhin profitabel wirtschaften können“.

Kritik von Grünen und Sozialverband

Nicht alle sind begeistert. Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte laut Tagesspiegel: „Der Spritpreisdeckel klingt besser als es in der Realität wird.“ Er plädiert stattdessen für eine Übergewinnsteuer – ein Instrument, für das sich auch die SPD ausspricht, Reiche aber ablehnt. Auch der Sozialverband Deutschland übt Kritik: Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier warnte, ein Spritpreisdeckel dürfe nicht so viele Schlupflöcher haben, dass er am Ende wirkungslos bleibt – genau das drohe aber mit den aktuellen Plänen.

Warum das Ganze jetzt passiert

Hintergrund für den geplanten Deckel sind die gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Konflikts. Die schwarz-rote Koalition hatte sich bereits im September darauf verständigt, eine Preisbegrenzung nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens vorzubereiten – als Übergangslösung für den auslaufenden Tankrabatt, der Ende Dezember 2026 endet. Ein neuer Tankrabatt wird wegen der Haushaltslage ausgeschlossen.

Fazit: Noch nichts in Stein gemeißelt

Der Gesetzentwurf befindet sich erst in der sogenannten Frühkoordinierung – dem ersten Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Die Details können sich also noch ändern. Ob Frankfurter Autofahrer ab Januar 2027 tatsächlich von einem Spritpreisdeckel profitieren, bleibt deshalb offen. Selbst bei steigenden Preisen greift die Begrenzung nur, wenn alle strengen Voraussetzungen erfüllt sind. Wir bleiben für euch dran – das beste Programm im Main-Gebiet verpasst keine Entwicklung bei diesem Thema!

Quellen

• Neue Regeln fürs Tanken: Wann kommt der Spritpreisdeckel? – MOZ.de
• Reiche-Plan für Spritpreisdeckel sieht Hürden vor
• Reiche plant enge Grenzen für staatlichen Spritpreisdeckel
• Spritpreisdeckel ab 2027: Was auf Frankfurter Autofahrer zukommt – Radio Frankfurt