Spritpreisdeckel: Erster Entwurf da – aber hilft er euch wirklich?

Update für alle Autofahrer: Es tut sich was beim Spritpreisdeckel

Wir haben es euch schon in einem früheren Beitrag erzählt: Der Tankrabatt läuft aus, und ab Januar könnte Tanken in Frankfurt wieder richtig teuer werden. Jetzt gibt’s Neuigkeiten direkt aus Berlin – und die solltet ihr kennen, bevor ihr das nächste Mal an die Zapfsäule fahrt!

Der Gesetzentwurf ist da – aber mit vielen Hürden

Wie die Tagesschau berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche einen ersten Entwurf für ein sogenanntes Kraftstoffhöchstpreisgesetz fertiggestellt. Klingt erstmal nach guten Nachrichten für alle, die unter den hohen Spritpreisen leiden. Aber Achtung: Ganz so einfach ist die Sache nicht!

Der Deckel soll nämlich nur „im äußersten Notfall als Kriseninstrument“ greifen. Und die Bedingungen dafür sind happig: Benzin und Diesel müssten in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im EU-Durchschnitt. Grundlage dafür sollen Zahlen der EU-Kommission sein. Erst dann könnte die Bundesregierung per Verordnung einen Höchstpreis festlegen – und das auch nur für maximal drei Monate.

Kritik von der SPD: „Verhinderungsgesetz“

Nicht alle sind begeistert von diesem Entwurf. Nach Angaben der Tagesschau kommt scharfe Kritik aus den Reihen der SPD. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nannte den Vorschlag gegenüber dem Tagesspiegel sogar ein „Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz“. Ihr Argument: Wenn unzulässige Preisanstiege erst drei Wochen andauern müssen, bevor überhaupt gehandelt wird, hilft das niemandem wirklich.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Roloff, fordert Nachbesserungen. Sein Argument: Das sei nicht das, was die Koalition eigentlich vereinbart hatte. Es brauche einen Deckel, der kurzfristig wirkt und Menschen sowie Unternehmen wirklich entlastet.

Warum der Entwurf so vorsichtig ausfällt

Der Grund für die strengen Kriterien: Das Wirtschaftsministerium will verhindern, dass die Versorgung mit Kraftstoffen gefährdet wird. Laut Spiegel hieß es aus dem Ministerium gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, werden Höchstpreise zu niedrig angesetzt, könnten Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden – mit der Folge, dass Importe ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen könnten.

Interessant ist auch: Die Bundesländer sollen laut Entwurf abweichende Höchstpreise festlegen können, um regionale Unterschiede zu berücksichtigen. Was das konkret für Frankfurt und Hessen bedeuten könnte, ist aktuell aber noch völlig offen.

Der Fahrplan bis Januar

Mitte September hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf geeinigt, mit der Mineralölwirtschaft zu verhandeln – mit dem Ziel, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg oder Belgien einzuführen. Eine Verlängerung des aktuellen Tankrabatts wird im Entwurf wegen der Haushaltslage klar ausgeschlossen.

Ursprünglich hatte sich Ministerin Reiche selbst gegen einen Spritpreisdeckel ausgesprochen. Im September sagte sie laut Tagesschau, ein solcher Deckel schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft. Jetzt liefert ihr Ministerium trotzdem den ersten Entwurf – wenn auch mit spitzem Bleistift formuliert.

Was bedeutet das für euch?

Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell in der sogenannten Frühkoordinierung – das ist erst der erste Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Bis daraus ein fertiges Gesetz wird, kann also noch einiges passieren. Klar ist aber: Der Tankrabatt läuft Ende Dezember aus, und ob der neue Deckel euch im Januar wirklich schützt, bleibt fraglich – schließlich greift er laut Entwurf nur in absoluten Ausnahmesituationen.

Unser Tipp: Behaltet die Preise an der Zapfsäule im Auge und spart, wo ihr könnt. Wir halten euch natürlich weiter auf dem Laufenden, sobald es Neuigkeiten aus Berlin gibt!

Quellen

• Ministerin Reiche legt ersten Entwurf für Spritpreisdeckel…
• Katherina Reiche formuliert erste Pläne für Spritpreisdeckel
• Tankrabatt läuft aus: Wird Tanken in Frankfurt ab Januar wieder teurer?