Nächste Gen-Z-Demo in der Schwebe: Poseck stellt Genehmigung infrage

Der nächste Protest steht schon auf der Kippe

Kaum ist der Staub von den Krawallen rund um die Gen-Z-Demo verweht, da gibt’s schon den nächsten Zoff um Frankfurt. Wie wir euch in einem früheren Beitrag berichtet haben, war die Demonstration der Initiative „Gen Z regelt“ am 31. Oktober eskaliert – mit verletzten Polizisten nach Böllerwürfen. Jetzt zieht Hessens Innenminister Roman Poseck Konsequenzen und stellt die nächste geplante Protestaktion offen infrage. Das ist eine Ansage, die in Frankfurt und ganz Hessen für Gesprächsstoff sorgt!

Poseck: „Muss man sehen, ob das überhaupt stattfinden kann“

Der CDU-Politiker äußerte sich in den ARD-„Tagesthemen“ klar und deutlich. „Zunächst muss man sehen, ob diese Veranstaltungen am 20. November überhaupt so stattfinden können“, so Poseck, wie n-tv berichtet. Das Versammlungsrecht sei zwar ein hohes Gut – aber die Friedlichkeit müsse genauso gewahrt bleiben. Gewalttätige Versammlungen dürften laut Poseck deshalb nicht genehmigt werden.

Hintergrund ist die Demo vom vergangenen Samstag, zu der die Initiativen „Gen Z regelt“ und „Generation Aufbruch“ aufgerufen hatten. Zwar seien tausende Menschen über weite Strecken friedlich für mehr Geld in Bildung und Gesundheit sowie gegen eine Wehrpflicht auf die Straße gegangen, so Poseck laut n-tv und der Deutschen Presse-Agentur. Doch auch bei der eigentlichen Kundgebung sei es zu Zwischenfällen gekommen – mit „massiven Angriffen“ auf die Polizei aus der Versammlung heraus. Sein Fazit: „Die Versammlungsleiter haben diese Versammlungen nicht im Griff.“

Nächster Termin: 20. November im Visier

Die Initiative „Gen Z regelt“ lässt sich davon bislang nicht beirren und kündigte an, die Protestaktionen fortzusetzen. Geplant ist eine Beteiligung an europaweiten Protesten am 20. November – für diesen Tag ruft zudem ein Bündnis zu einem „Internationalen Jugendstreiktag“ auf. Ob diese Veranstaltungen in Hessen tatsächlich genehmigt werden, steht nach Posecks Aussagen jetzt in den Sternen.

Konsequente Strafverfolgung angekündigt

Poseck hatte bereits vor seinem Tagesthemen-Auftritt eine konsequente Strafverfolgung der Randalierer angekündigt. In Frankfurt äußerte er sich laut n-tv auch zur Zusammensetzung der Tätergruppe und kündigte an, dass die Behörden gewaltbereite junge Menschen mit Migrationshintergrund künftig stärker in den Blick nehmen wollen. Damit wolle man auch die vielen Menschen mit Migrationshintergrund schützen, die sich an Recht und Gesetz halten.

Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußerte sich zu den Ausschreitungen und sprach laut n-tv von „gewaltbereiten linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“, die die friedlichen Demonstrationen gekapert hätten. Die Randalierer und Plünderer würden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. Nach Dobrindts Einschätzung habe die Polizei mit ihrem Einsatzkonzept „Gewaltexzesse wie in Paris“ verhindern können.

Wie geht’s jetzt weiter?

Für Frankfurt bleibt die Lage angespannt. Ob der 20. November tatsächlich zum nächsten Großereignis auf Frankfurts Straßen wird oder ob die Behörden die Reißleine ziehen, ist offen. Fest steht: Das Thema wird uns in den kommenden Wochen weiter begleiten. Wir von Radio Frankfurt bleiben für euch dran und halten euch auf dem Laufenden – schließlich ist das beste Programm im Main-Gebiet auch bei den wichtigen Themen eurer Stadt ganz vorne mit dabei. Jetzt reinhören!

Quellen

• „Gen Z“ plant nächsten Protest: Hessen erwägt…
• Hessens Innenminister: Genehmigung neuer Proteste…
• Gen-Z-Demo in Frankfurt eskaliert: Verletzte Polizisten nach Böllerwürfen