Macht ohne Mehrheit: Frankfurt diskutiert über Minderheitsregierungen

Wenn die Koalition zerbricht – und trotzdem weiterregiert wird

Frankfurt kennt das aus eigener Erfahrung: Im Juli 2025 verließ die FDP die sogenannte Römerkoalition – und hinterließ mit Grünen, SPD und Volt eine Minderheitsregierung im Stadtparlament. Der Auslöser? Ein eskalierter Streit über das geplante Drogenhilfezentrum im Bahnhofsviertel. Was viele als politische Krise sahen, entpuppte sich jedoch als erstaunlich funktionierendes Experiment.

Eileen O’Sullivan, Dezernentin für Bürger:innen, Digitales und Internationales bei Volt, war mittendrin. Und bei Volt hielt sich die Trauer über den FDP-Abgang in Grenzen – die Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen waren ohnehin stärker als die mit dem bisherigen Koalitionspartner, der in der Verkehrspolitik immer wieder als Bremserin aufgetreten war. Die Volt-Spitze machte ihre Haltung klar: „Die Fraktion und Partei sind überzeugt, dass eine Minderheitskoalition mit Grünen und SPD handlungsfähig bleibt und auf Basis wechselnder demokratischer Mehrheiten weiterhin gute Entscheidungen für Frankfurt getroffen werden können.“

Haushalt beschlossen – dank wechselnder Mehrheiten

Und tatsächlich: Das Regieren ohne feste Mehrheit klappte. Kurz vor der Frankfurter Kommunalwahl im März stimmte das Stadtparlament für den städtischen Haushalt. Die Linkspartei verhalf der Minderheitskoalition zum Erfolg – im Austausch für Zugeständnisse wie mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum und kostenloses Frühstück in Kitas und Grundschulen. Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) zeigte sich begeistert: „Der Prozess war ein Höhepunkt. Er war vertrauensvoll und von einer inhaltlich kompetenten Debatte geprägt.“

Genau diese Erfahrungen bringt Eileen O’Sullivan jetzt in eine spannende Diskussionsrunde ein – und die findet direkt hier bei uns in Frankfurt statt!

Diskussion am 15. September in der Evangelischen Akademie

Am Dienstag, den 15. September um 18 Uhr lädt die Reihe „Gegenlicht“ zur Veranstaltung „Macht ohne Mehrheit? Über Chancen und Risiken von Minderheitsregierungen“ in die Evangelische Akademie am Römerberg 9 ein. O’Sullivan diskutiert dort mit dem Politikwissenschaftler Simon T. Franzmann, der in Göttingen lehrt und sich am Beispiel Dänemarks damit befasst hat, wie rechte Parteien sich verändern, wenn sie Einfluss auf Minderheitsregierungen haben.

Moderiert wird der Abend von Philip Grassmann, Chefredakteur der Wochenzeitung Der Freitag. Die Reihe „Gegenlicht“ wird gemeinsam von der Evangelischen Akademie, dem JOURNAL FRANKFURT und dem Freitag organisiert.

Ein Thema, das weit über Frankfurt hinausgeht

Das Thema ist hochaktuell – und das nicht nur für Frankfurt. Die Veranstaltung fällt zwischen die Wahlen in Sachsen-Anhalt (6. September) sowie Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (20. September). Damit stellt sich die Frage: Sind Minderheitsregierungen eher Türöffnerinnen für eine Machtbeteiligung der Rechten – oder im Gegenteil ein Zeichen antifaschistischer Bündnisfähigkeit?

Auch Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hatte nach der Frankfurter Kommunalwahl im März „stabile Mehrheiten“ angemahnt. Doch ob klassische Mehrheitskoalitionen aus sehr unterschiedlichen Parteien wirklich stabiler sind als Minderheitsregierungen, die intern weniger streiten – das ist genau die Frage, die am 15. September auf dem Tisch liegt.

Anmeldung und Livestream gibt es direkt über die Website der Evangelischen Akademie. Seid dabei – das ist der Sound der Weltstadt, wenn Politik hautnah diskutiert wird!

Quellen

• Über Chancen und Risiken von Minderheitsregierungen – Journal Frankfurt