Kommunalwahl Frankfurt 2026: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs – neue Enthüllungen bei der IBF

Neue Entwicklungen im Briefwahl-Skandal

Die Sache wird immer heißer! Was wir in einem früheren Beitrag bereits als auffällige Zahlen bei der Briefwahl beschrieben haben, bekommt jetzt eine neue Dimension: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen des Verdachts des Wahlbetrugs, der Urkundenfälschung sowie der Wählernötigung – und das gleich in mehreren Fällen rund um die Kommunalwahl im März 2026.

Die Zahlen, die alles ins Rollen brachten

Zur Erinnerung: Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung gaben 43 Prozent der Frankfurter ihre Stimme per Brief ab, bei der Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung (KAV) waren es sogar 53 Prozent. Schon damals war klar, dass kleine Parteien mit migrantisch geprägter Community etwas stärker per Brief gewählt werden. Doch bei der Liste „Ich bin ein Frankfurter“ (IBF), deren Spitzenkandidat Jumas Medoff war, schossen die Werte regelrecht durch die Decke: 85 Prozent Briefwahlquote bei der Stadtverordnetenwahl, 76 Prozent bei der KAV-Wahl.

Noch bemerkenswerter: 80 Prozent der IBF-Stadtparlamentswähler panaschierten ihre Stimmen – also vergaben sie gezielt Stimmen an Kandidaten anderer Parteien. Der Frankfurter Schnitt lag gerade mal bei 28 Prozent. Und jetzt kommt der Knaller: Einzelne Kandidaten aus sechs verschiedenen Parteien erhielten zwischen 7- und 184-mal mehr Stimmen von IBF-Briefwählern, als sie jeweils von der eigenen Partei oder Community bekamen. Bei der Stadtverordnetenwahl waren es teils mehr als 6.000 Stimmen von IBF-Briefwählern, bei der KAV-Wahl bis zu 2.500.

Was sagt IBF-Spitzenkandidat Medoff dazu?

Jumas Medoff erklärt die hohe Briefwahlquote mit seinem Wahlkampf: Das aktive Hinweisen auf die Möglichkeit der Briefwahl sei ein zentraler Bestandteil seiner Kampagne gewesen. Und die vielen panaschierten Stimmen auf bestimmte Kandidaten? Medoff sagt, er sei im Wahlkampf „mehrfach“ gefragt worden, welche Kandidaten anderer demokratischer Listen er für engagiert und kompetent halte – und habe darauf „offen geantwortet“. Pikant dabei: Mehrere der Kandidaten, die extrem viele IBF-Stimmen erhalten haben, bilden gemeinsam mit Medoff das neue KAV-Präsidium. Medoff selbst betont, auch er habe viele Fremdlistenstimmen erhalten – seine maximale Zahl liegt bei der KAV allerdings bei 330, nicht bei 2.500.

Wahlamt und Staatsanwaltschaft: Wer tut was?

Das Wahlamt der Stadt Frankfurt stellt klar: „Bloße statistische Begebenheiten bzw. eine abstrakte Auffälligkeit allein“ reichten nicht aus, um wahlbehördliche Ermittlungen einzuleiten. Es brauche konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren. Die seien beim Gemeindewahlleiter nicht vorgelegen, als er der damaligen Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner seine Stellungnahme zukommen ließ. Kurz danach beschlossen die Stadtverordneten die Gültigkeit der Wahl.

Untätig war das Wahlamt aber nicht: Es erstattete nach der Wahl wegen verschiedener Verstöße mehrere Anzeigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun in mehreren Fällen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl – insbesondere mit Bezug zur KAV-Wahl – wegen Wahlbetrugs, Urkundenfälschung und Wählernötigung.

Verhaftung und Geständnis: Der Fall Ashwani Tuwari

Ein Fall ist bereits öffentlich bekannt: Ashwani Tuwari, bis zur Kommunalwahl Teil des KAV-Vorstands, wurde Mitte Juni wegen des Verdachts auf Manipulationen im Briefwahlverfahren verhaftet – und hat bereits gestanden. Das ist ein klares Signal, dass hinter den statistischen Auffälligkeiten mehr stecken könnte als bloß engagierter Wahlkampf.

Frankfurt verdient saubere Wahlen

Unsere Demokratie lebt davon, dass jede abgegebene Stimme wirklich die freie Entscheidung eines Menschen widerspiegelt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind jetzt das wichtigste Instrument, um Licht ins Dunkel zu bringen. Frankfurt – der Sound der Weltstadt – braucht Wahlen, auf die sich alle verlassen können. Wir bleiben für euch am Ball!

Quellen

• FNP: Auffällige Zahlen bei Briefwahl – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs
• Radio Frankfurt: Kommunalwahl Frankfurt 2026 – Seltsame Zahlen bei der Briefwahl – was steckt dahinter?