Zoff im Frankfurter Römer: Alte Rivalitäten belasten die neue Koalition

Wie Volt die Frankfurter Koalition auf den Kopf stellte

Wer hätte das gedacht? Die neue Römer-Koalition aus CDU, Grünen und SPD war so gar nicht der Plan der CDU – und eine kleine Partei hat das alles ins Rollen gebracht. Frankfurt, wir müssen reden: Hinter den Kulissen der Stadtpolitik brodelt es gewaltig. Alte Rivalitäten, verletzte Eitelkeiten und verschobene Machtspiele bestimmen das Bild – und das, obwohl der Koalitionsvertrag inhaltlich erstaunlich geschlossen wirkt.

Der Plan der CDU – und warum er scheiterte

Nach ihrem Wahlsieg hatte die CDU ein klares Wunschszenario: Eine Koalition mit SPD, FDP und Volt – ein „Politikwechsel der Mitte“, klar ohne die Grünen. Doch Volt lehnte ab. Damit veränderte sich die gesamte Statik der Verhandlungen von einem auf den anderen Tag. Die Grünen wurden wieder unverzichtbar – und sie nutzten diese neue Stärke konsequent aus. Sie holten Volt als Kooperationspartner ins Boot und stärkten damit ihre eigene Position innerhalb des Bündnisses erheblich.

Für die SPD war das die bitterste Pille: Nicht wegen Volt als politischer Kraft, sondern weil nun für alle sichtbar wurde, dass die Sozialdemokraten im linken Spektrum nicht mehr automatisch die Nummer eins sind. Kein leichtes Erbe für den Frankfurter SPD-Parteitag – wo die Kritik an den Grünen übrigens teilweise schärfer ausfiel als an der CDU. Das sagt einiges darüber aus, wo die echte Konkurrenz gesehen wird.

Inhalt ja – aber die Verletzungen sitzen tief

Was den Koalitionsvertrag betrifft, sind die Unterschiede tatsächlich kleiner als erwartet. Die CDU akzeptiert, dass Klimaschutz, sozialer Wohnungsbau und nachhaltige Stadtentwicklung zum kommunalen Grundkonsens gehören. Die Grünen erkennen an, dass Verwaltungseffizienz, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke keine konservativen Randthemen sind. Und die SPD sichert sozialen Ausgleich als verbindliches Korrektiv.

Besonders beim Wohnungsbau zeigt sich das: Schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und Nachhaltigkeitsstandards verbinden sich mit gefördertem Wohnungsbau und Mieterschutz. Auch in der Verkehrspolitik weicht das alte Schwarz-Weiß-Denken einem pragmatischen Ansatz: Leistungsfähige Straßen, besserer ÖPNV, sichere Radwege und intelligente Verkehrssteuerung sollen als ein Gesamtsystem funktionieren – nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Vier Partner, vier Bewährungsproben

So weit, so vernünftig. Doch die eigentlichen Konflikte liegen nicht im Programm – sondern in den politischen Identitäten der Partner. Jede Partei steht unter echtem Druck:

• CDU: Als stärkste Fraktion muss sie beweisen, dass ihr angekündigter Politikwechsel sichtbar wird – bei Sicherheit, Verwaltungsmodernisierung und Wirtschaftsentwicklung. Bloße Verwaltung des Bestehenden reicht nicht.
• Grüne: Der Streit um Nargess Eskandari-Grünberg war kein bloßer Personalstreit – er berührte den Markenkern der Partei. Das Entfallen des eigenständigen Diversitätsdezernats muss erklärt werden. Gleichzeitig steht die Stärkung von Wolfgang Siefert als pragmatischem Verwaltungsfachmann für eine strategische Verschiebung: weg von Symbolpolitik, hin zu praktischer Gestaltung.
• SPD: Rechnerisch wäre sie nicht zwingend Teil dieser Regierung gewesen. Ihr Einfluss hängt deshalb vor allem an Inhalten: gebührenfreie Kitas, bezahlbares Wohnen, soziale Teilhabe, Kultur und Bildung. Kein Partner will zum bloßen Mehrheitsbeschaffer werden.
• Volt: Die Partei hat wenig institutionelle Macht – aber erheblichen Einfluss. Sie hat die Koalitionsbildung entscheidend geprägt, zunächst durch das Scheitern der ursprünglichen CDU-Pläne, dann als Kooperationspartner. Volt muss erklären, warum seine Rolle mehr ist als die eines taktischen Scharniers.

Die Sollbruchstelle: 2028 droht der nächste Streit

Ein Sprengstoff liegt bereits im Koalitionsvertrag vergraben: Spätestens 2028 soll die SPD eines ihrer Ressorts abgeben – Bildung oder Kultur könnten dann zu den Grünen wechseln. Was heute wie ein vertagter Kompromiss klingt, könnte zur ersten echten Zerreißprobe des Bündnisses werden.

Frankfurt braucht mehr als eine rechnerische Mehrheit

Das Paradox dieser Stadtregierung ist offensichtlich: Inhaltlich wirkt sie überraschend geschlossen. CDU, Grüne und SPD teilen das Ziel, Frankfurt schneller, sozial gerechter, wirtschaftlich stärker und klimafester zu machen. Doch die größten Risiken kommen nicht aus unvereinbaren Programmen – sie kommen aus den politischen Verletzungen, die bei der Entstehung dieser Koalition entstanden sind.

Ob aus einem Bündnis gescheiterter Alternativen eine verlässliche politische Gemeinschaft wird – das entscheidet sich nicht auf Baustellen oder in Schulen. Es entscheidet sich daran, ob die Partner Vertrauen zueinander aufbauen. Erst dann wird aus einer rechnerischen Mehrheit eine tragfähige Stadtregierung. Frankfurt schaut zu – jetzt reinhören und auf dem Laufenden bleiben!

Quellen

• Alte Rivalitäten belasten die Frankfurter Römer-Koalition – fnp.de