Israeltag in Frankfurt: Zwei Welten, 100 Meter Abstand

Spannung am Opernplatz

Frankfurt hat wieder mal gezeigt, wie nah gegensätzliche Welten beieinanderliegen können: Nur gut 100 Meter trennen den Israeltag auf dem Opernplatz von der propalästinensischen Gegenkundgebung am Rand der Alten Oper. Auf der einen Seite wehen Israels Fahnen, auf der anderen die Flaggen Palästinas. Die Polizei hat Absperrgitter aufgebaut – der Versuch, eine Eskalation zu verhindern. Der Sound dieser Weltstadt klingt an diesem Mittwochnachmittag alles andere als harmonisch.

Falafel, Wein und klare Bekenntnisse

Auf dem Israeltag selbst geht es bunt und laut zu: Falafel-Sandwiches und israelischer Wein, ein Stand des jüdischen Sportvereins Makkabi, Werbung für israelische Staatsanleihen und eine Tanzgruppe, die die Menge zum Mitfeiern bringt. Immer wieder rufen die Besucher „Am Israel Chai“ – „Lang lebe Israel“. Daniel Neumann, der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Hessen, betont in seiner Rede, dass Israel ein „Vorbild“ sei – „die einzige Demokratie im Nahen Osten“. Kritik an der israelischen Politik formuliert er allenfalls im Flüsterton: Die Demokratie dort sei „nicht perfekt“, sagt er – um kurz darauf zu fordern, das Land „bedingungslos und klar“ zu unterstützen.

Auch Besucher Jürgen, 71 Jahre alt, ist ganz bewusst hier. Er wolle Solidarität zeigen, erklärt er, auch wenn er mit der Politik der Netanjahu-Regierung „häufig nicht einverstanden“ sei. Freundschaften habe er wegen seiner pro-israelischen Haltung verloren. „Mit mir wird nicht mehr geredet, weil ich Verständnis für Israel äußere“, sagt er.

100 Meter weiter: Protest und Parolen

Auf der Gegenseite eine völlig andere Atmosphäre. Banner mit der Aufschrift „Keine Völkermordpropaganda in Frankfurt“, Trommeln, Sprechchöre. Die Demonstranten bezeichnen Israel als „genozidalen Apartheidstaat“. Wieland Hoban, Vorsitzender des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, nennt den Israeltag ein „barbarisches Spektakel“. Seine Organisation wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Hoban kritisiert außerdem das Verbot des Frankfurter Palästina-Vereins durch das von CDU-Politiker Roman Poseck geführte hessische Innenministerium – das genau einen Tag zuvor ausgesprochen wurde. Das Ministerium begründet den Schritt damit, dass die Gruppe die Hamas unterstütze. Gleichzeitig wurden Wohnungen von Aktivisten in Frankfurt und Mannheim durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Hoban wertet das Verbot als Einschüchterungsversuch – doch er macht klar: „Die Palästinaszene gibt es noch und wird es auch weiter geben.“

Aufgeheizte Stimmung, rechtliche Grenzen

Die Lage spitzt sich zu, als ein halbes Dutzend Palästina-Aktivisten versucht, in Richtung Alte Oper vorzudringen. Es kommt zu Wortgefechten mit der Polizei, ein Beamter droht mit Personalienaufnahme – kurz darauf kehrt die Gruppe um. Aber die Wut bleibt laut hörbar: Parolen gegen die Polizei und gegen die Presse schallen über den Platz. Journalisten werden als „Lügenpresse“ beschimpft, namentlich erwähnt werden dabei unter anderem der Axel-Springer-Verlag und die F.A.Z.

Dass Gegenproteste in unmittelbarer Nähe zu pro-israelischen Veranstaltungen immer wieder zugelassen werden, hat rechtliche Gründe: Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf Versammlung – inklusive der freien Wahl von Ort, Zeit und Art. Ein Gegenprotest muss für die ursprüngliche Versammlung seh- und hörbar sein. Räumliche Beschränkungen, wie sie das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz unter Paragraph 14 erlaubt, sind möglich – aber nur, wenn die öffentliche Sicherheit nachweislich gefährdet ist. Die rechtliche Hürde ist hoch, das „mildeste Mittel“ ist gesetzlich vorgeschrieben.

Frankfurt als Spiegel einer gespaltenen Debatte

Was sich am Opernplatz abspielt, ist mehr als ein lokaler Konflikt – es ist ein Abbild einer gesellschaftlichen Debatte, die Freundschaften zerreißt und Grautöne kaum noch zulässt. Frankfurt, die Weltstadt am Main, steht mitten drin. Wie es weitergeht? Das bleibt offen – aber laut wird es bleiben.

Quellen

• Israeltag in Frankfurt: Befürworter und Palästina-Aktivisten trennen nur 100 Meter – FAZ