Hessen am Limit: Städtetag fordert Soforthilfe für überschuldete Kommunen

Die Schuldenlast wächst – und das schnell

Schlechte Nachrichten aus der Landespolitik, die auch Frankfurt direkt betreffen: Die hessischen Städte und Gemeinden stecken tief in den roten Zahlen – und es wird schlimmer. Der hessische Städtetag hat das Land Hessen jetzt lautstark zum Handeln aufgefordert und finanzielle Soforthilfen verlangt. Denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Ende vergangenen Jahres summierten sich die Schulden der hessischen Kommunen auf satte 18,5 Milliarden Euro – das sind gut zehn Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Das hat das Statistische Landesamt bekannt gegeben. Städtetags-Direktor Holger Hinkel bringt es auf den Punkt: „Leider bestätigen die Zahlen das, wovor wir die ganze Zeit warnen: Die Kommunen sind am Limit.“

Kassenkredite explodieren förmlich

Besonders alarmierend: Die sogenannten Kassenkredite – das Pendant zum Dispo-Kredit für Städte und Gemeinden – sind in kürzester Zeit förmlich explodiert. Ende 2023 lagen sie noch bei 70 Millionen Euro. 2024 waren es bereits 402,7 Millionen Euro. Und Ende vergangenen Jahres? Schon 734,9 Millionen Euro. Weil auf solche Kassenkredite hohe Zinsen fällig werden, hatte das Land 2017 die sogenannte Hessenkasse ins Leben gerufen, um überschuldeten Kommunen zu helfen. Doch die aktuellen Zahlen zeigen: Das Problem ist längst nicht gelöst.

Schon 2024 machten die hessischen Kommunen fast 2,5 Milliarden Euro Minus. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 2,4 Milliarden – und Hinkel warnt: „Im laufenden Jahr sieht es kaum besser aus.“

Zu viele Aufgaben, zu wenig Geld

Warum stecken die Kommunen so tief in der Krise? Die Antwort ist klar: Bund und Länder laden den Städten und Gemeinden immer wieder neue Aufgaben auf – ohne dabei ausreichend Geld draufzulegen. Der finanzielle Spielraum der Kommunen schrumpft dadurch stetig, wie Städtetags-Direktor Hinkel betont. Kurzfristig brauche es direkte Unterstützung vom Land, mittelfristig müsse die Finanzierung der Kommunen grundlegend verbessert werden, damit sie ihre wachsenden Aufgaben überhaupt noch stemmen können.

Der Hessische Städtetag vertritt insgesamt 86 Städte und Gemeinden – darunter die hessischen Großstädte Darmstadt, Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden und Kassel. Also auch unsere Stadt am Main ist Teil dieser angespannten Lage.

Heißer Herbst beim Haushalt

Die Lage dürfte in den kommenden Monaten politisch noch ordentlich Fahrt aufnehmen. Die hessische Landesregierung arbeitet gerade an der Aufstellung des Landeshaushalts für das kommende Jahr. Im Herbst, wenn die Haushaltsdebatte richtig losgeht, wird auch die Frage auf dem Tisch liegen, wie viel Geld die Kommunen vom Land erhalten. Der Streit darüber ist so gut wie vorprogrammiert – und der Städtetag hat klar gemacht, dass er sich mit wenig nicht abspeisen lassen will.

Für Frankfurt und alle anderen hessischen Städte steht dabei viel auf dem Spiel. Denn ohne ausreichende Finanzmittel leidet am Ende das, was das Leben in unserer Stadt ausmacht: Kitas, Straßen, Kultur, soziale Angebote. Wir bleiben für euch dran und halten euch auf dem Laufenden – stay tuned bei Radio Frankfurt, dem Sound der Weltstadt!

Quellen

• Hohe Schulden: Städtetag fordert Soforthilfe vom Land Hessen – Frankfurter Rundschau