Heiße Debatte im Römer: Kommunalwahl-Auffälligkeiten sorgen für Zündstoff

Frankfurt diskutiert – und der Römer kocht über

Frankfurt hat in den letzten Wochen einiges erlebt: Während die Gastronomen rund um die Kaiserstraße lautstark für ihre Außentische kämpften – wir haben in einem früheren Beitrag über den Protest der Restaurantbetreiber berichtet – brodelt es jetzt auch politisch mächtig. Denn seit die Stadtverordnetenversammlung aus der Sommerpause zurückgekehrt ist, steht ein anderes heißes Thema ganz oben auf der Agenda: statistische Auffälligkeiten bei der Briefwahl der Frankfurter Kommunalwahl 2026.

Am Donnerstagabend kam es im Römer zu einer hitzigen Debatte, die viele Frankfurterinnen und Frankfurter aufhorchen lassen dürfte. Die Fragen, die in den Wochen zuvor nur hinter verschlossenen Türen gestellt wurden, lagen plötzlich offen auf dem Tisch – und nicht alle Beteiligten hatten Lust, sie zu beantworten.

Was steckt hinter den Auffälligkeiten?

Den Anfang machte Haluk Yildiz von der Kleinpartei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG). Er stellte die entscheidende Frage: Wie ist es zu erklären, dass mindestens 2.000 IBF-Briefwählerinnen und -Briefwähler mit drei Stimmen gezielt dieselben Kandidierenden verschiedener anderer Parteien unterstützt haben?

Konkret geht es um Hosai Zarif-Ander und Feyyaz Cetiner von den Grünen, Avi Shefatja von der CDU sowie Dijana Avdic von der SPD. Alle vier haben eine auffällig ähnliche Stimmenzahl von rund 6.000 Stimmen erhalten – und zwar von Wählerinnen und Wählern, die ihr Listenkreuz bei der IBF gesetzt hatten. Möglich macht das das hessische Kommunalwahlrecht: Per Panaschieren und Kumulieren können Stimmen auf Kandidierende verschiedener Parteien verteilt und sogar gebündelt werden.

Ähnliche Muster tauchten übrigens auch bei der Europa-Liste für Frankfurt (ELF) auf: Dort gingen auffällig viele Kreuze von ELF-Listenwählerinnen und -wählern an zwei neue SPD-Fraktionsmitglieder.

Schweigen, Gegenangriff und Rassismus-Vorwurf

Pikant: Von den Fraktionen, die durch diese Stimmhäufungen profitierten – also Grüne, CDU und SPD – meldete sich am Donnerstag niemand zu Wort. Dafür war Mathias Pfeiffer von der Kleinpartei Bürger für Frankfurt (BFF) umso deutlicher: „Solche Muster entstehen nicht, wenn Wahlberechtigte einzeln und unbeeinflusst entscheiden“, sagte Pfeiffer. „Sie entstehen, wenn das Wahlgeheimnis nicht gewahrt und Unterlagen kollektiv ausgefüllt werden.“

IBF-Spitzenkandidat Jumas Medoff wies das vehement zurück. Wahlempfehlungen auszusprechen sei in Frankfurt seit mindestens 15 Jahren Tradition. Außerdem, so Medoff, hätten andere Parteien in der Vergangenheit selbst von Panaschieren und Briefwahl profitiert – wen er damit genau meinte, ließ er offen.

ELF-Spitzenkandidat Luigi Brillante brachte eine weitere Perspektive ein: Auch CDU-Politiker seien durch Stimmhäufungen mehrere Plätze nach oben geklettert – das sei aber nicht kritisiert worden. „Auffällig wird es anscheinend nur, wenn es Migranten betrifft“, warf er den Kritikern vor. Er beklagte zudem, dass die Stadtverordnetenversammlung kein Spiegelbild der Frankfurter Bevölkerung sei – dabei habe die Hälfte der Frankfurterinnen und Frankfurter eine Migrationsgeschichte. Vielen von ihnen werde das Recht auf Teilnahme an der Kommunalwahl noch immer verwehrt.

Dezernentin O’Sullivan: Alles lief korrekt

Die für Wahlen zuständige Dezernentin Eileen O’Sullivan (Volt) betonte, dass die Stadt alle gesetzlichen Vorgaben für Kommunalwahlen in Hessen eingehalten habe. Das Panaschieren von Stimmen sei ausdrücklich dafür vorgesehen, Kandidierenden anderer Parteien Stimmen zu geben. Eine demokratische Wahl müsse ergebnisoffen sein – wer nur solche Ergebnisse akzeptiere, die den Erwartungen entsprächen, hebe diese Offenheit auf.

Gleichzeitig schickte O’Sullivan nach der Debatte eine klare Botschaft: Sie habe das Gefühl, dass einige Stadtverordnete mehr über mögliche Manipulationen bei der Briefwahl wüssten als sie selbst. Diese Menschen sollten sich bei ihr melden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derweil bereits zu „Personenüberschneidungen“ bei den statistischen Auffälligkeiten der Kommunalwahl 2026 und der OB-Wahl 2023.

Frankfurt bleibt in Bewegung

Ob auf der Straße oder im Sitzungssaal – Frankfurt zeigt gerade, dass es viel zu diskutieren gibt. Die Kommunalwahl-Debatte ist noch lange nicht abgeschlossen, und der Römer dürfte in den nächsten Wochen weiter für Gesprächsstoff sorgen. Wir bleiben für euch am Ball – das ist der Sound der Weltstadt. Jetzt reinhören und informiert bleiben!

Quellen

• Kommunalwahl-Auffälligkeiten sorgen für hitzige Debatte im Römer – tagesschau.de
• Frankfurter Gastronomen protestieren gegen Rückbau der Außengastronomie – Radio Frankfurt