Frankfurt hat seinen neuen Magistrat – und jetzt geht’s ans Eingemachte!

Es ist offiziell: Frankfurts neue Stadtregierung steht!

Mehr als fünf Monate nach der Kommunalwahl ist es endlich so weit – Frankfurt hat einen neuen Magistrat! Am Donnerstagabend wählten die Stadtverordneten Nils Kößler, Susanne Serke, Martin-Benedikt Schäfer und Yannick Schwander (alle CDU) in die neue Stadtregierung. Erst um 0.05 Uhr wurden die frisch gewählten Stadträtinnen und Stadträte offiziell ins Amt eingeführt. Das war ein langer Abend – aber Frankfurt hat jetzt seine neue Mannschaft!

Wer macht was? Die neuen Dezernate im Überblick

Nils Kößler übernimmt den Posten des Bürgermeisters und soll zudem als Wirtschaftsdezernent fungieren. Susanne Serke ist als Kämmerin vorgesehen – eine entscheidende Rolle angesichts der angespannten Haushaltslage. Martin-Benedikt Schäfer wird aller Voraussicht nach das Sicherheitsressort leiten, und Yannick Schwander kümmert sich um das Mobilitätsdezernat. Die endgültige Ressortverteilung liegt allerdings bei Oberbürgermeister Mike Josef (SPD), der noch kleinere Anpassungen vornehmen kann.

Die Koalition aus CDU, Grünen, SPD und Volt kommt auf eine komfortable Mehrheit von 63 der 93 Stadtverordneten – die Wahl war also nie wirklich in Gefahr. Interessant dabei: Kößler erhielt exakt 63 Stimmen, Schäfer sogar 68 und Serke 66. Bei Schwander hingegen fehlten mindestens vier Stimmen aus den eigenen Koalitionsreihen – er kam nur auf 59 Ja-Voten. Ein kleines Zeichen, dass nicht alles reibungslos läuft.

Abgang mit Diskussionen: Eskandari-Grünberg abgewählt

Bevor die Neuen einziehen konnten, mussten die Ausscheidenden offiziell verabschiedet werden. Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg, Kämmerer Bastian Bergerhoff (beide Grüne), Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst und Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (beide FDP) verlassen die Stadtregierung. Besonders die Abwahl von Eskandari-Grünberg als Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin sorgte für Protest.

Jutta Ditfurth (Ökolinx) lobte deren Arbeit ausdrücklich: „Sie hat unermüdlich gegen Rassismus und Antisemitismus gekämpft.“ Auch Deniz Avan (Linke) sieht einen Bedeutungsverlust, weil das Diversitätsdezernat künftig nicht mehr eigenständig geführt wird, sondern von Klima- und Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez (Grüne) mit übernommen wird. Er forderte sogar, die Abwicklung rückgängig zu machen – für knapp 60 Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter mit Migrationsgeschichte.

Opposition mit klaren Erwartungen

Die Opposition macht von Anfang an deutlich, was sie erwartet. FDP-Fraktionschef Sebastian Papke erhofft sich eine „Trendwende“ in der Verkehrspolitik – „weg von der ideologischen Fahrradpolitik, hin zu einer vernünftigen, praxisnahen Verkehrspolitik, die das Auto nicht verteufelt“. Linken-Fraktionschefin Daniela Mehler-Würzbach bezeichnete die neue Koalition als „Zweckbündnis“ und kritisierte, die politische Idee für Frankfurt bleibe unscharf.

Aus der Koalition selbst klingen die Töne naturgemäß anders: CDU-Fraktionsvorsitzende Sara Steinhardt betonte, die CDU schlage „ein Team vor, das qualifiziert ist und fachlich kompetent“. Volt-Vertreterin Tiara Mengel mahnte, die Aufgaben seien „zu groß für politische Schützengräben“.

Jetzt zählt’s wirklich – die großen Baustellen warten

Wie wir in einem früheren Beitrag bereits ausführlich beleuchtet haben, stehen der neuen Stadtregierung echte Herausforderungen bevor: ein Haushaltsdefizit nahe der 400-Millionen-Euro-Marke, teure Stadtentwicklungsprojekte und die Frage, wie bezahlbares Wohnen in Frankfurt gesichert werden kann. Kämmerin Serke und Wirtschaftsdezernent Kößler werden hier liefern müssen – schnell.

Auch der ehrenamtliche Magistrat wurde gewählt. Dort sitzen nun unter anderem Daniela Birkenfeld, Bernd Heidenreich und Stephan Siegler (CDU), Beatrix Baumann, Martina Düwel und Felicitas Dubuque (Grüne), Ina Hauck und Gregor Amann (SPD) sowie Vertreterinnen und Vertreter von Linke, AfD, Volt, FDP, Frankfurter und Partei.

Die neue Mannschaft steht – Frankfurt schaut genau hin. Jetzt reinhören und auf dem Laufenden bleiben: Das beste Programm im Main-Gebiet hält euch über alle Entwicklungen auf dem neuesten Stand!

Quellen

• Frankfurt wählt neuen Magistrat: Die neue Stadtregierung steht – Frankfurter Rundschau
• Neue Stadtregierung Frankfurt: Was jetzt wirklich zählt – Radio Frankfurt