Neue Stadtregierung Frankfurt: Was jetzt wirklich zählt

Frankfurt hat gewählt – und jetzt wird’s ernst

Ihr kennt die Diskussion sicher: Bunte Netze hängen an der Konstablerwache, eine Künstlerin wurde ohne Ausschreibung ausgesucht, 2,3 Millionen Euro hat die Stadt dafür ausgegeben. Die einen schreien Skandal, die anderen feiern die Installation als Aufwertung des Platzes. Und eine Krähe, die sich kurzzeitig in den Netzen verfing, schaffte es sogar zum emotionalen Höhepunkt der Debatte. Gute Nachricht: Der Vogel ist wieder fit und davongeflogen.

Aber mal ehrlich – bei einem städtischen Etat von fast sechs Milliarden Euro sind 2,3 Millionen Euro das, was man früher in den Hochhäusern Frankfurts „Peanuts“ genannt hätte. Was da gerade diskutiert wird, ist eine klassische Scheindebatte. Denn die echten Herausforderungen für Frankfurt warten schon.

Neuer Magistrat, große Aufgaben

Am Donnerstag sollen vier Politikerinnen und Politiker der CDU im Römer in den Magistrat gewählt werden. Damit kann die politische Arbeit in Deutschlands fünftgrößter Stadt endlich wieder Fahrt aufnehmen – denn seit der Kommunalwahl am 15. März war die Stadtregierung durch zähe, teils amateurhaft geführte Koalitionsverhandlungen weitgehend gelähmt.

Was auf den neuen Magistrat zukommt, hat Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) unmissverständlich klargemacht: Das Defizit in der Stadtkasse lag im vergangenen Jahr bei fast 400 Millionen Euro – so hoch wie nie zuvor, nicht mal in den Corona-Jahren. Und anders als früher lassen sich die Finanzlöcher diesmal nicht einfach aus anderen Töpfen stopfen.

Frankfurt zwischen Weltstadt-Anspruch und harter Realität

Als Bankenstadt und Heimat des größten deutschen Flughafens hängt Frankfurt stark von der nationalen und internationalen Wirtschaftslage ab. Weltweite Krisen schlagen direkt im Stadthaushalt auf. Gleichzeitig sind bereits milliardenschwere Großprojekte beschlossen: der Neubau der Städtischen Bühnen für weit mehr als eine Milliarde Euro und die Einhausung eines Teils der Stadtautobahn A661. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) will diese Vorhaben durchziehen.

Klar, andere Großstädte können von solchen Projekten nur träumen. Aber der Sound der Weltstadt Frankfurt hat seinen Preis – und der muss jetzt ehrlich diskutiert werden. Klare Prioritäten sind gefragt. Vor allem muss Frankfurt eine bezahlbare Stadt bleiben. Hohe Mieten und Lebenshaltungskosten machen es schon heute schwer genug, hier zu wohnen. Wenn der Geldbeutel noch stärker darüber entscheidet, wer sich Frankfurt leisten kann, wäre das ein echtes Problem für unsere Stadt.

Was die neue Stadtregierung nicht anfassen sollte

Soziale Errungenschaften wie die kostenlose Kinderbetreuung sollten deshalb nicht zur Debatte stehen. Das kann aber bedeuten, dass die Stadtregierung an anderen Stellen – etwa bei der Gewerbe- oder Grundsteuer – an der Schraube drehen muss. Das wird Proteste geben. Aber genau das ist Politik: unbequeme Entscheidungen treffen und dazu stehen.

Frankfurt, wir lieben euch – und genau deshalb verdient ihr eine Stadtregierung, die sich nicht in Scheindebatten verliert, sondern die echten Themen anpackt. Jetzt reinhören und mitdiskutieren – bei Radio Frankfurt, dem besten Programm im Main-Gebiet!

Quellen

• Neue Frankfurter Stadtregierung: Jenseits der Scheindebatten – Frankfurter Rundschau