Cum-Ex-Skandal: Vier Ex-Commerzbanker in Frankfurt angeklagt

Frankfurter Justiz zieht die Daumenschrauben an

Der Cum-Ex-Skandal lässt Frankfurt nicht los – und das ist gut so! Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen vier ehemalige Mitarbeiter der Commerzbank erhoben. Der Vorwurf: schwere Steuerhinterziehung. Die vier Männer sollen für einen Steuerschaden von mehr als 20 Millionen Euro verantwortlich sein. Klingt nach viel? Ist es auch!

Wer sind die Beschuldigten?

Bei den vier Angeklagten handelt es sich um zwei Briten im Alter von 66 und 59 Jahren, einen Deutschen (61) und einen US-Amerikaner (60). Sie sollen die Cum-Ex-Geschäfte laut Staatsanwaltschaft „in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken“ entwickelt, genehmigt und umgesetzt haben. Zwei der Beschuldigten waren im Tatzeitraum in Frankfurt tätig, die beiden anderen operierten von London aus.

Im Mittelpunkt der Anklage stehen Aktiengeschäfte aus dem Jahr 2008 – also der Hochphase der Cum-Ex-Deals, die zwischen 2006 und 2011 ihren größten Schaden anrichteten.

Was steckt hinter Cum-Ex?

Für alle, die den Begriff noch nicht kennen: Bei Cum-Ex-Deals schoben Beteiligte rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch hin und her. Das Ziel? Investoren ließen sich von Finanzämtern Steuern auf Dividenden erstatten, die gar nicht gezahlt worden waren. Ein dreistes System, das dem deutschen Fiskus schätzungsweise einen zweistelligen Milliardenschaden beschert hat.

Erst 2012 reagierte der Gesetzgeber und schloss die Lücke. 2021 stellte der Bundesgerichtshof dann unmissverständlich klar: Cum-Ex-Geschäfte sind Steuerhinterziehung – Punkt.

Die Commerzbank selbst? Kein Verfahrensbeteiligter

Die Commerzbank selbst hält sich aus der Sache heraus und ließ über einen Sprecher mitteilen: „Wir äußern uns nicht zu Verfahren gegen Dritte. Die Commerzbank ist nicht selbst verfahrensbeteiligt.“ Die Anklage richtet sich also ausschließlich gegen die vier ehemaligen Mitarbeiter – nicht gegen das Institut als solches.

Frankfurt bleibt am Ball

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt macht in Sachen Cum-Ex ordentlich Druck. Mit den nun erhobenen Anklagen kommt die Behörde auf insgesamt sieben Anklagen in diesem Ermittlungskomplex. Zwölf Angeklagte wurden von Gerichten in Frankfurt und Wiesbaden bereits teilweise rechtskräftig verurteilt. Und das war noch längst nicht alles: Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt weiterhin in zehn umfangreichen Verfahrenskomplexen gegen insgesamt 39 Beschuldigte.

Frankfurt als Finanzmetropole – der Sound der Weltstadt hat eben auch eine ernste Seite. Die Justiz zeigt hier klar, dass Steuerhinterziehung in diesem Ausmaß keine Grauzone ist. Wir bleiben für euch dran und berichten weiter über alles, was Frankfurt und die Region bewegt!

Quellen

• Ex-Commerzbanker wegen Cum-Ex-Aktiendeals angeklagt – OP Online