Wahlbetrug in Frankfurt? Staatsanwaltschaft entdeckt alarmierende Personenüberschneidungen

Dieselben Namen – zwei Wahlen, ein Verdacht

Frankfurt hält den Atem an: Die Staatsanwaltschaft hat bei den aktuellen Ermittlungen zu Auffälligkeiten bei der Kommunalwahl 2026 sogenannte „Personenüberschneidungen“ mit einem älteren Wahlbetrugsverfahren entdeckt – und zwar aus der OB-Wahl 2023. Das bedeutet: Dieselben Personen tauchen in beiden Verfahren auf. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet.

Schon 2023 war ein Mann im Wahllokal darauf hingewiesen worden, dass er angeblich bereits per Briefwahl abgestimmt haben soll – obwohl er das nie getan hatte. Weil ein klares Muster erkennbar war, erstattete das Wahlamt damals Anzeige wegen Wahlbetrugs. Im Juni 2024 kam es zu Durchsuchungen bei zwei Personen, die aber laut Ermittlungen nicht die Drahtzieher gewesen sein sollen, sondern lediglich Wählerdaten besorgt haben sollen. Die Personen, über die nun erneut diskutiert wird, waren damals nicht als Beschuldigte geführt worden – und erklärten gegenüber der Frankfurter Neuen Presse, von dem Verfahren nichts gewusst zu haben.

Heiße Debatte im Stadtparlament

Im Frankfurter Römer wurde am 27. August 2026 heftig diskutiert. Wahldezernentin Eileen O’Sullivan (Volt) verteidigte das Vorgehen des Wahlamts klar: „Die Wahlbehörde hat kontrolliert, geprüft und überall dort gehandelt, wo konkrete Tatsachen vorlagen.“ Für sie steht fest: Der Wählerwille wurde in einem ordnungsgemäßen Verfahren frei zum Ausdruck gebracht. Über zusätzliche Sicherungsmechanismen könne man sprechen – aber das sei Sache der Landesebene, nicht der Kommune.

Haluk Yildiz (BIG) sieht das anders. „So viele Auffälligkeiten allein mit Zufall zu erklären, überzeugt viele Menschen nicht“, sagte er. Er kritisierte außerdem, dass sein Antrag, die Auffälligkeiten nicht nur in die Fragestunde, sondern auf die reguläre Tagesordnung zu nehmen, von der Koalition abgelehnt worden war. Tiara Mengel (Volt) erklärte dazu, die Wahl sei bereits bestätigt und der Antrag habe 16 komplizierte Fragen enthalten, deren Beantwortung Zeit brauche.

BFF betroffen, IBF im Fokus

Mathias Pfeiffer (BFF) betonte, warum Aufklärung für ihn nicht verhandelbar ist: „Erstens geht es um die Integrität der Wahlen unserer Stadt.“ Und zweitens sei die BFF selbst direkt betroffen: Bei der KAV-Wahl soll eine von IBF-Briefwählern panaschierte Kandidatin an der eigentlichen Spitzenkandidatin vorbeigezogen sein – und wäre ohne diese Stimmen gar nicht in die KAV gekommen. Pfeiffer legte nach: „Die politisch völlig unerfahrene Gewählte wurde unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung der KAV mit einer Funktion geködert und befindet sich seither im Netz des Jumas Medoff.“

Medoff selbst, der bei der Stadtverordnetenversammlung anwesend war, wies die Kritik zurück. „Wahlempfehlungen haben in Frankfurt eine lange Tradition. Es ist interessant zu sehen, dass Menschen, die vor fünf Jahren selbst davon profitierten, das jetzt infrage stellen.“ Wenn es Unregelmäßigkeiten gebe, müssten sie überprüft werden – entscheiden müssten dann die Fakten.

Panaschieren: Normal oder auffällig?

Luigi Brilliante (ELF) warf eine andere Perspektive in die Debatte: Panaschieren sei völlig normal und keineswegs ein Zeichen für Manipulation. Als Beispiel nannte er Thomas Dürrbeck (CDU), der von Platz 31 auf Platz 13 panaschiert worden sei – durch über 2.600 Panaschierstimmen von ELF-Briefwählern. „Auffällig ist es hier nur, wenn es Migranten betrifft“, sagte Brilliante und verwies darauf, dass mehr als die Hälfte der Frankfurterinnen und Frankfurter einen Migrationshintergrund habe, aber nur 20 von 93 Stadtverordneten. „Wir wollen, dass sich das Stadtbild auch in diesem Parlament wiederfindet.“

Frankfurt schaut genau hin

Die Debatte ist längst nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, das Stadtparlament streitet – und Frankfurt fragt sich, was bei den Wahlen 2023 und 2026 wirklich passiert ist. Eines ist klar: Der Sound der Weltstadt braucht saubere Demokratie. Wir bleiben für euch dran – jetzt reinhören und auf dem Laufenden bleiben!

Quellen

• Frankfurter Neue Presse: Staatsanwaltschaft prüft Zusammenhang von Wahlunregelmäßigkeiten und Ermittlungsverfahren