
Tankrabatt und Spritpreisdeckel: Die Koalition hat sich auf Entlastungen für Autofahrer geeinigt.
Der Griff an die Zapfsäule wird immer schmerzhafter: Superbenzin der Sorte E10 kostet laut ADAC im Tagesdurchschnitt 2,286 Euro pro Liter – so viel wie nie. Auch Diesel ist mit 2,412 Euro pro Liter nicht mehr weit vom Rekordpreis entfernt. Klar ist: Die hohen Spritpreise treffen viele Menschen im Alltag hart. Wer täglich zur Arbeit fahren muss, kann eben nicht einfach auf sein Auto verzichten.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben sich Bund und Länder auf ein Entlastungspaket geeinigt. Demnach soll ein neuer Tankrabatt eingeführt werden, der bis Ende des Jahres gelten und laut Bundesregierung möglichst Anfang Oktober in Kraft treten soll. Wird er vollständig weitergegeben, könnte die Entlastung 17 Cent pro Liter betragen – erreicht durch eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter, die sich durch die anfallende Mehrwertsteuer auf insgesamt 17 Cent summiert.
Neben dem Tankrabatt ist auch ein Spritpreisdeckel geplant, allerdings nicht dauerhaft, sondern als Kriseninstrument. In einem Beschlusspapier der Bundesregierung heißt es: „Der Bund wird in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten und einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027, einführen.“
Wie die FAZ erläutert, gibt es für ein solches Modell bereits Vorbilder in Europa: In Belgien legt das Wirtschaftsministerium an jedem Werktag einen Höchstpreis für Benzin und Diesel fest – basierend auf Rohstoffpreisen, Transport, Lagerung und einer festgelegten Händlermarge. In Luxemburg orientieren sich die Höchstpreise an internationalen Notierungen; dort gilt zusätzlich eine vorübergehende Senkung der Verbrauchsteuern, wenn Preisschwellen überschritten werden.
Die politischen Positionen im Koalitionsstreit sind klar verteilt. Die SPD drängt auf einen festen Preisdeckel und wirbt laut FAZ für ein Modell nach belgischem Vorbild: Der maximale Abgabepreis für Benzin und Diesel soll auf Basis einer transparenten Formel ermittelt werden – unter Einbeziehung von Rohölpreis, Raffineriekosten, Transport, Vertrieb sowie Energie- und Mehrwertsteuer. „Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach unten, hat aber einen Deckel nach oben und kostet den Staat nichts“, wird der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn zitiert.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen dauerhaften Preisdeckel hingegen ab und plädiert stattdessen für gezielte Direktzahlungen an einkommensschwache Haushalte. Das Problem dabei: Laut Finanzministerium liegen bislang nur von rund 19 Prozent der Steuerpflichtigen die nötigen IBAN-Daten vor – eine flächendeckende Auszahlung wäre also kurzfristig nicht möglich.
Zusätzlich macht sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf EU-Ebene für eine sogenannte Übergewinnsteuer stark, mit der Krisengewinne der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden sollen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung forderte er, die EU-Kommission müsse dabei „in die Puschen kommen“. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis reagierte allerdings zurückhaltend und schloss einen EU-weiten Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt aus.
Das beschlossene Paket aus Tankrabatt und geplantem Preisdeckel stößt auf breite Kritik. Verbraucherschützerin Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, kritisierte laut Süddeutscher Zeitung, die Bundesregierung greife erneut zur Gießkanne: „Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau.“ Auch der Sozialverband SoVD begrüßte zwar das Handeln der Regierung, bemängelte aber die fehlende Zielgenauigkeit des Tankrabatts – und befürwortete stattdessen den Spritpreisdeckel.
Aus den Reihen der Grünen im Bundestag hieß es laut dem Liveblog der Süddeutschen Zeitung: „Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn.“ Kritisiert wird dabei unter anderem, dass ein erheblicher Teil der Vergünstigung möglicherweise nicht an die Verbraucher weitergegeben wird, sondern als Übergewinn bei den Mineralölkonzernen verbleibt.
Die Mineralölwirtschaft selbst sieht das naturgemäß anders: Der Verband Fuels und Energie (en2x) verweist laut FAZ darauf, dass Steuern, CO2-Aufschlag, Bio-Quote und Mehrwertsteuer bei Diesel gut 50 Prozent und bei Benzin rund 60 Prozent des Endpreises ausmachten. Preisdeckel oder Übergewinnsteuern, so Hauptgeschäftsführer Christian Küchen, schreckten Investoren ab und schwächten den Standort.
Bereits seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise grundsätzlich nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr erhöhen. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden – die FAZ weist allerdings darauf hin, dass Ökonomen und Verbraucherschützer bislang keine dämpfende Wirkung auf die Preise feststellen konnten. Ein erster Tankrabatt galt zudem von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 und kostete den Bund rund 1,6 Milliarden Euro. Angesichts der angespannten Haushaltslage galt eine Neuauflage lange als fraglich – nun kommt sie doch.
Wie viel Entlastung bringt der neue Tankrabatt?
Wird der Tankrabatt vollständig an die Verbraucher weitergegeben, beträgt die Entlastung laut Bundesregierung 17 Cent pro Liter – sowohl für Benzin als auch für Diesel.
Wann soll der Tankrabatt in Kraft treten?
Angestrebt wird laut einer Mitteilung der Bundesregierung eine Umsetzung Anfang Oktober. Der Rabatt soll bis Ende des Jahres gelten.
Was ist ein Spritpreisdeckel und wann kommt er?
Ein Spritpreisdeckel legt einen staatlich festgelegten Höchstpreis für Benzin und Diesel fest. Laut Beschlusspapier soll er als nicht dauerhaftes Kriseninstrument nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens spätestens zum 1. Januar 2027 eingeführt werden.
Was ist eine Übergewinnsteuer und wer fordert sie?
Die SPD und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordern eine Steuer auf übermäßige Krisengewinne der Mineralölkonzerne. Auf EU-Ebene konnte sich Klingbeil damit bisher nicht durchsetzen. Die CDU als Koalitionspartner lehnt die Übergewinnsteuer ab.
Wie reagieren Verbraucherschützer auf das Entlastungspaket?
Verbraucherschützerin Ramona Pop und der Sozialverband SoVD kritisieren den Tankrabatt als nicht zielgenau. Beide bemängeln, dass auch Haushalte entlastet werden, die keine Unterstützung benötigen. Den Spritpreisdeckel bewertet der SoVD hingegen als sinnvollere Maßnahme.






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