Frankfurter Budget-Streit: Einigung in Sicht – Ortsbeiräte sollen ihr Geld zurückbekommen

Gute Nachrichten für Frankfurts Stadtteilparlamente

Frankfurt bewegt sich! Nach dem Eklat um gestrichene Ortsbeiratsbudgets zeichnet sich jetzt eine Lösung ab. Die Stadt hat ohne Vorwarnung die Rücklagen aller 16 Frankfurter Ortsbeiräte einkassiert – und das Geld einfach zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet. Das hat für ordentlich Zoff gesorgt. Doch nun gibt es Bewegung: Eine Einigung scheint greifbar nah.

Was war passiert?

Die Magistratsvorlage, auf deren Grundlage die Budgets einkassiert wurden, enthielt nicht mal das Wort „Ortsbeiräte“ – ein kommunikatives Desaster, das schnell für Empörung in den Stadtteilen sorgte. Der Ortsbeirat 6 (Frankfurter Westen) stand plötzlich mit 14.000 Euro im Minus da. Andere Gremien waren ähnlich betroffen.

Peter Dommermuth, Leiter des Hauptamts, versuchte am Dienstag bei der Ortsbeiratssitzung in Höchst – im Saal der Evangelisch-freikirchlichen Gemeinde an der Bolongarostraße – die Wogen zu glätten. Viel Konkretes konnte er noch nicht versprechen, aber immerhin: „Es gibt Denkansätze für eine Lösung.“ Alle bereits verabschiedeten Beschlüsse des Gremiums sollen umgesetzt werden – auch wenn das Budget aktuell tief im Minus steckt.

Neue Kämmererin, neue Hoffnung

Die finale Lösung hängt maßgeblich von der Magistratsumbildung ab. Ende August soll Susanne Serke (CDU) als neue Kämmererin gewählt werden. Und die kennt die Lage der Ortsbeiräte aus eigener Erfahrung: In der letzten Legislaturperiode war sie selbst Ortsvorsteherin des Ortsbeirats 6. Dass ihr die Selbstständigkeit der 16 Frankfurter Stadtteilparlamente am Herzen liegt, ist bekannt – das macht Hoffnung.

Auch im neuen Koalitionsvertrag haben CDU, SPD und Grüne vereinbart, das Ortsbeiratsbudget wieder auf 1 Euro pro Einwohner zu erhöhen – so wie es bei der Einführung des Budgets im Jahr 2007 war. 2012 war es auf 50 Cent halbiert worden. Mit dem neuen Versprechen würden die Ortsbeiräte deutlich mehr Handlungsspielraum zurückgewinnen – für Dinge wie neue Spielgeräte, öffentliche Bücherschränke oder die Unterstützung von Vereinen vor Ort.

Fraktionsübergreifende Unterstützung

In der Sitzung in Höchst haben CDU und FDP gemeinsam beantragt, die Vereinnahmung des Budgets rückgängig zu machen – und der Antrag wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Sogar die Linke stimmte zu. Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken, machte ihre Haltung klar: „Die Stadtteilparlamente brauchen nicht weniger, sondern mehr finanzielle Mittel. Wenn jährliche Budgets nicht ausgegeben wurden, sollen sie weiter zur Verfügung stehen. Der Magistrat wird aufgefordert, diesen finanzpolitischen Fehler zu korrigieren.“

Yannick Schwander, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Römer-CDU und designierter Mobilitätsdezernent im neuen Magistrat, wurde ebenfalls deutlich: „Eine frühzeitige Information durch den Stadtkämmerer hätte es ermöglicht, gemeinsam Lösungen zu finden und unnötige Irritationen zu vermeiden. Die Ortsbeiräte verdienen einen offenen und partnerschaftlichen Umgang.“

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Zur Einordnung: Die kompletten Etats aller 16 Ortsbeiräte aus zwei Jahren summieren sich auf rund 700.000 Euro. Das klingt nach viel – ist aber verglichen mit dem Frankfurter Haushaltsloch ein Tropfen auf den heißen Stein. Der bisherige Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) hat für das Jahr 2025 ein Defizit von rund 396 Millionen Euro bilanziert. Die Budgets der Stadtteilparlamente einzukassieren war also kein wirklicher Beitrag zur Haushaltssanierung – dafür aber ein echter Vertrauensschaden.

Frankfurt investiert gleichzeitig in die Zukunft

Während im Römer um Haushaltsfragen gerungen wird, tut sich in Frankfurts Stadtteilen auch Positives: Wie wir in einem früheren Beitrag berichtet haben, baut Mainova ab dem 25. August 2026 unter der Eschersheimer Landstraße eine neue Fernwärmeleitung für den Frankfurter Norden. Rund 1,4 Kilometer Trasse sollen vier Schulen ans Fernwärmenetz anschließen – ein Zeichen dafür, dass Frankfurt trotz aller Haushaltsprobleme weiter in nachhaltige Infrastruktur investiert.

Fazit

Der Frankfurter Budget-Streit scheint seinem Ende entgegenzugehen – und das ist gut so. Die Ortsbeiräte sind das Rückgrat der Frankfurter Bürgerbeteiligung. Dass alle Parteien jetzt an einem Strang ziehen und eine Lösung fordern, macht Mut. Bleibt zu hoffen, dass die neue Kämmererin Susanne Serke schnell handelt und die Stadtteilparlamente wieder handlungsfähig macht. Frankfurt braucht starke Ortsbeiräte – in Höchst, im Frankfurter Westen und überall im Main-Gebiet!

Quellen

• Einigung im Frankfurter Budget-Streit absehbar – fnp.de
• Fernwärme für den Frankfurter Norden: Mainova bohrt unter der Eschersheimer Landstraße – Radio Frankfurt