Frankfurter Anwalt vor Gericht: Prozess um „Edelschleusungen“ beginnt

Hunderttausende Euro mit illegalen Einreisen verdient?

Ein aufsehenerregender Prozess startet am Landgericht Frankfurt – und er könnte lang werden: 24 Verhandlungstermine sind bis in den Januar hinein angesetzt. Im Mittelpunkt steht ein 54 Jahre alter Rechtsanwalt aus Frankfurt, dem vorgeworfen wird, systematisch wohlhabende Ausländer illegal nach Deutschland eingeschleust zu haben. Die Staatsanwaltschaft spricht von sogenannten „Edelschleusungen“ – und die sollen ordentlich Geld eingebracht haben.

So soll das System funktioniert haben

Laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt soll der Rechtsanwalt „federführend eine Infrastruktur zur Schleusung von überwiegend wohlhabenden Ausländern in die Bundesrepublik“ aufgebaut haben. Dazu soll er über eine von ihm geführte Gesellschaft Wohnungen in Pirmasens (Rheinland-Pfalz) und Geschäftsimmobilien in Saarbrücken (Saarland) gekauft oder gemietet haben.

Diese Immobilien dienten dann als Kulisse: Scheinunternehmen für gefälschte Arbeitsverträge, Scheinwohnsitze, um Ausländerbehörden zu täuschen – und am Ende: Aufenthaltserlaubnisse für zahlende Mandanten. Menschen aus China, Vietnam, dem Iran, dem Irak, dem Sudan und der Türkei sollen so in mindestens 20 Fällen bis 2023 geschleust worden sein. Pro Schleusung soll der Anwalt zwischen 20.000 und 35.000 Euro kassiert haben. Die illegalen Einnahmen summieren sich damit auf mehrere hunderttausend Euro.

Drei weitere Angeklagte im Netzwerk

Der Frankfurter Anwalt ist nicht allein auf der Anklagebank. Insgesamt vier Personen – zwei Männer und zwei Frauen – müssen sich vor Gericht verantworten. Eine 49-Jährige aus Saarbrücken soll den Standort in Pirmasens betreut und in 17 Schleusungsfälle verwickelt gewesen sein. Eine 48-Jährige, ebenfalls aus Saarbrücken, soll den dortigen Standort in der saarländischen Hauptstadt koordiniert haben – ihr werden 14 Fälle vorgeworfen.

Dazu kommt ein 47-Jähriger, dem über eine von ihm geführte Gesellschaft ein ehemaliges Hotel in Saarbrücken gehört. Das entkernte Gebäude soll er für Scheinunternehmen und Scheinwohnsitze zur Verfügung gestellt haben. Ihm wird die Beteiligung an neun Fällen vorgeworfen.

Razzia 2023 – und eine getäuschte Stadt

Aufgeflogen war das mutmaßliche Netzwerk bereits im April 2023. Damals durchsuchte die Polizei gleichzeitig in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland insgesamt 91 Wohnungen. Die beiden männlichen Angeklagten wurden vorläufig festgenommen – die Haftbefehle später unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Besonders bitter: Auch die Stadt Pirmasens soll auf die mutmaßlichen Betrüger hereingefallen sein. Die hochverschuldete Kommune hatte ehemalige Sozialwohnungen an eine Frankfurter Immobilienfirma verkauft. Diese vermarktete die Wohnungen als „Happy Forest Quarter“ – mit dem Versprechen, gut betuchte arabische Touristen würden dort Wohnungen kaufen und für Aufschwung in der Stadt sorgen. Frank Eschrisch, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Pirmasens, brachte es damals auf den Punkt: Die erhoffte Aufwertung des Viertels und hohe Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt seien schlicht ausgeblieben.

Was jetzt kommt

Das Verfahren am Landgericht Frankfurt ist auf viele Monate angelegt – bis Januar sollen die 24 Verhandlungstermine reichen. Ob und wie schwer die Angeklagten letztlich verurteilt werden, bleibt abzuwarten. Klar ist: Der Fall zeigt, wie dreist organisierte Schleusung funktionieren kann – mit Anzug, Aktenkoffer und Briefkastenfirmen statt Schlauchboot. Radio Frankfurt bleibt für euch dran und berichtet weiter aus der Region!

Quellen

• Frankfurter Anwalt angeklagt: Prozess um „Edelschleusungen“ beginnt – tagesschau.de