Ärger im Ortsbeirat 8: Frankfurt zieht 17.500 Euro Rücklagen ein

Mitten in den Sommerferien – und niemand wurde gefragt

Im Frankfurter Ortsbeirat 8 brodelt es! Die Stadt hat die nicht verwendeten Budgetrücklagen aus den Jahren 2024 und 2025 einfach eingezogen – und das ausgerechnet mitten in den Sommerferien, während die meisten Gremiumsmitglieder im Urlaub waren. Für das ehrenamtliche Stadtteilgremium, das die Stadtteile Heddernheim und Niederursel vertritt, ist das ein handfester Eklat.

„Das wurde dann ohne Kommunikation in den Sommerferien umgesetzt, als die meisten in Urlaub waren“, sagte Ortsvorsteherin Katja Klenner (CDU). Fraktionsübergreifend – also wirklich alle im Gremium – haben die Mitglieder des Ortsbeirats 8 daraufhin einen gemeinsamen Antrag gestellt. Die Forderung: Die Stadt soll den Beschluss widerrufen und die Rücklagen wieder freigeben.

Warum der Haupt- und Finanzausschuss das beschlossen hat

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte im Juni 2025 im Controllingbericht beschlossen, nicht verwendete Budgets der Ortsbeiräte nachträglich einzuziehen – zur Konsolidierung des städtischen Haushalts. Klingt nach einem technischen Verwaltungsvorgang, hat aber ganz direkte Folgen vor Ort.

Für den Ortsbeirat 8 bedeutet das konkret: 17.500 Euro sind weg. Rebekka Göring (Grüne) bringt es auf den Punkt: „Für den Ortsbeirat 8 sind 17.500 Euro pro Jahr viel Geld, für den städtischen Millionenhaushalt ist das marginal.“ Für die Ehrenamtlichen im Gremium ist der Beschluss deshalb mehr als nur ein Zahlenspiel – es ist ein Vertrauensbruch.

Was der Ortsbeirat 8 mit seinem Geld macht

Damit ihr versteht, worum es wirklich geht: Der Ortsbeirat 8 finanziert mit seinem Budget ganz konkrete Projekte im Stadtteil. Dazu gehören zum Beispiel:

• Das beliebte Weihnachtsbaumschmücken in Heddernheim und Niederursel – vor allem bei Kindern und Familien sehr gefragt
• Die jährliche Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus im ehemaligen Arbeits- und Erziehungslager in Heddernheim mit Kranzniederlegung
• Unterstützung von Stadtteilprojekten, Verschönerungsmaßnahmen und Vereinsförderung

Für 2025 hatte das Gremium bereits zwei Projekte finanziell zugesagt: 500 Euro für ein Projekt zu gewaltfreier Kommunikation in der Robert-Schumann-Schule und 3.500 Euro für die Instandsetzung des Natursteinwappens an der denkmalgeschützten Kirche St. Peter und Paul in Heddernheim. „Das Geld ist jetzt aber erst einmal weg“, so Klenner.

Was der Ortsbeirat jetzt fordert

Der interfraktionelle Antrag macht deutlich, was sich das Gremium für die Zukunft wünscht. Die wichtigsten Forderungen:

1. Den Einzug der Rücklagen aus 2024 und 2025 rückgängig machen
2. Bereits zugesagte und gebundene Mittel sofort weiter bearbeiten
3. Künftige Entscheidungen mit Auswirkungen auf Ortsbeiratsbudgets frühzeitig und transparent kommunizieren
4. Den Budgetansatz von 0,50 Euro auf einen Euro je Einwohner erhöhen – so wie es die Koalitionsvereinbarungen vorsehen – und das bereits im Haushaltsentwurf 2027 berücksichtigen
5. Prüfen, ob das Büro der Stadtverordnetenversammlung künftig die Geschäftsstellenfunktion für die Verwaltung der Ortsbeiratsbudgets übernehmen kann

Immerhin: Im Römer hat der designierte Verkehrsdezernent Yannick Schwander (CDU) bereits angedeutet, die Ortsbeiräte in dieser Frage stärken zu wollen. Ein erstes Zeichen – aber für Ortsvorsteherin Klenner und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter zählen jetzt vor allem Taten.

Ehrenamt verdient mehr Respekt

Was dieser Fall zeigt: Ehrenamtliches Engagement braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Wer sich für seinen Stadtteil einsetzt, verdient keine Überraschungen mitten im Urlaub. Der Sound der Weltstadt Frankfurt lebt auch von solchen kleinen, feinen Projekten vor Ort – und die brauchen finanzielle Planungssicherheit. Wir bleiben für euch dran!

Quellen

• Ortsbeirat 8 kritisiert Einzug seiner Rücklagen – Frankfurter Rundschau