Tschechien streicht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zusammen

Sparkurs bei tschechischen Sendern sorgt für Streit

In Tschechien steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor einem tiefen Einschnitt. Wie die tagesschau berichtet, hat die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis beschlossen, die bisherige Rundfunkgebühr abzuschaffen. Künftig soll der Staat Radio und Fernsehen direkt aus dem Haushalt finanzieren – und zwar ab Anfang 2027 mit rund 15 Prozent weniger Geld als bisher.

Kulturminister Oto Klempir, der früher selbst beim tschechischen Rundfunk moderierte und heute für die rechtsgerichtete Motoristenpartei Politik macht, verteidigt den Schritt. Man wolle damit ein Wahlversprechen einlösen und zugleich klarstellen, dass die Mediengesetze unangetastet bleiben – nur die Finanzierung ändere sich, so Klempir laut tagesschau.

Ministerpräsident Babis begründet die Kürzungen mit dem allgemeinen Sparzwang in Europa und verweist auf Einschnitte bei der BBC oder bei deutschen Radiosendern. Laut tagesschau galten Radio und Fernsehen in Tschechien allerdings schon lange als chronisch unterfinanziert. Erst 2025 hatte die Vorgängerregierung die Gebühr erstmals seit fast 20 Jahren leicht angehoben, auf umgerechnet rund 8,40 Euro im Monat.

Protest und Widerstand gegen die Reform

Nach Angaben der tagesschau formiert sich seit Monaten Widerstand gegen die Pläne. Unter dem Motto „Wir geben die Medien nicht her!“ gab es wiederholt Demonstrationen. Eine Studentin lief laut dem Bericht sogar 15 Tage zu Fuß von Olomouc nach Prag, um vor dem Regierungsamt gegen die Reform zu protestieren.

Auch innerhalb der Sender wächst der Unmut. Rundfunkdirektor Rene Zavoral zeigte sich laut tagesschau schockiert über die neuen Sparvorgaben und kündigte an, auf verfassungsrechtliche Schutzmaßnahmen zu drängen. Die Gewerkschaften von Radio und Fernsehen haben bereits Streiks angekündigt. Die Opposition erwägt zudem den Gang vor das Verfassungsgericht – Piratenpartei-Politikerin Andrea Hoffmannova hat nach eigenen Angaben bereits die Venedig-Kommission des Europarats sowie die EU-Kommission eingeschaltet.

Konkret drohen laut tagesschau rund 700 Arbeitsplätze wegzufallen, betroffen wären unter anderem Regionalstudios, der Sportbereich und das Orchester. Auch der deutschsprachige Auslandsdienst Radio Prag International steht demnach zur Disposition – eine der wichtigsten Nachrichtenquellen über Tschechien im deutschsprachigen Raum.

Vertrauen trotz Kritik hoch

Trotz der anhaltenden Kritik von Babis genießen die öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien laut tagesschau weiterhin das größte Vertrauen in der Bevölkerung, und die Zahlungsmoral bei der Gebühr galt als hoch. Beobachter werten die Reform auch vor dem Hintergrund, dass die Sender wiederholt über Babis‘ Interessenkonflikt als Agrarunternehmer und Empfänger von EU-Subventionen berichtet hatten.

Quellen

• Tschechische Regierung spart beim öffentlich-rechtlichen …