Tankrabatt ist da – aber an der Zapfsäule bleibt’s teuer

17 Cent weniger, aber die Preise zucken trotzdem

Seit dem 1. Oktober ist er da: der neue Tankrabatt für Diesel und Benzin. Eigentlich sollte das für Entlastung an der Zapfsäule sorgen. Doch viele von euch merken: Die Spritpreise ziehen trotzdem wieder leicht an. Wir erklären euch, was hinter dem Tankrabatt steckt und warum er allein nicht reicht.

Das steckt im Gesetz

Der Bundestag hat dem Tankrabatt mit großer Mehrheit zugestimmt: 434 Abgeordnete stimmten dafür, 128 dagegen, Enthaltungen gab es keine. Der Bundesrat ließ den Beschluss passieren. Konkret senkt der Bund von Oktober bis Dezember die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 14 Cent pro Liter. Weil dadurch auch die Mehrwertsteuer sinkt, soll der Liter Sprit am Ende knapp 17 Cent günstiger werden, wie der Deutschlandfunk berichtet.

Die Debatte im Bundestag war alles andere als einstimmig in der Bewertung. SPD-Fraktionsvize Zorn betonte, die Maßnahme entlaste alle, die täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Die Unionsfraktion sah im Tankrabatt das beste, schnell verfügbare Instrument für die akute Lage. Kritik kam von den Grünen: Für die Kosten des Tankrabatts hätte man andere Kürzungen zurücknehmen können, so Co-Fraktionschefin Dröge. Auch von der Linken gab’s Gegenwind – der Rabatt entlaste nicht alle gleich, sondern hänge vom Verbrauch ab.

Kommt die Entlastung wirklich bei euch an?

Schon beim ersten Tankrabatt im Mai und Juni gab es Zweifel, ob die Steuersenkung wirklich komplett bei den Autofahrern landet. Das Bundeskartellamt kam nach einer Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Entlastung „nicht vollständig, aber überwiegend“ weitergegeben wurde.

Wie der MDR berichtet, rechnet sich die Ersparnis ganz unterschiedlich: Wer mit einem Diesel im Jahr 15.000 Kilometer fährt und sieben Liter auf 100 Kilometer verbraucht, spart in den drei Monaten rechnerisch knapp 44 Euro. Bei einem Benziner mit acht Litern Verbrauch und 9.000 Jahreskilometern sind es rund 30 Euro. Im Publikum der MDR-Sendung „Fakt ist!“ aus Magdeburg herrschte dem Sender zufolge Skepsis – vielen erscheinen die 17 Cent schlicht zu wenig angesichts der insgesamt hohen Preise.

Was Politiker und Verbände dazu sagen

CSU-Chef Markus Söder lobte zwar die Spritpreis-Absenkung, forderte laut Deutschlandfunk aber eine grundlegende Reform der deutschen Energiesteuern – inklusive einer Debatte über die CO2-Bepreisung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig nannte den Tankrabatt wichtig, aber nicht ausreichend: Der Spritpreis müsse wieder unter zwei Euro fallen. Thüringens Ministerpräsident Voigt betonte, ein Auto sei für viele Menschen kein Luxus, sondern Notwendigkeit.

Auch beim MDR wurde über Alternativen diskutiert. CDU-Politiker Lars Rohwer, der im Bundestag für den Tankrabatt gestimmt hat, sprach sich für mehr Perspektiven ab 2027 aus – etwa einen Spritpreisdeckel sowie gezielte Direktzahlungen für Vielfahrer und Menschen mit geringem Einkommen. Grünen-Politikerin Steffi Lemke kritisierte dem MDR zufolge, dass solche Direktzahlungen schon 2022 diskutiert, aber nie umgesetzt wurden. Sie plädiert stattdessen für eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die durch die Krisenlage ungewöhnlich hohe Gewinne machen.

Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, Christian Küchen, widersprach laut MDR der Annahme, dass bei Ölkonzernen jetzt „die Sektkorken knallen“. Die gestiegenen Gewinne seien vor allem auf weltweite Knappheiten infolge des Irankriegs und des russischen Angriffs auf die Ukraine zurückzuführen. Eine Übergewinnsteuer sieht er kritisch, da sie Unternehmen unterschiedlich treffe und Investitionen bremsen könne.

Was bleibt

Der Tankrabatt bringt spürbare, aber überschaubare Entlastung – und ob sie komplett bei euch ankommt, ist weiter umstritten. Einig sind sich fast alle Beteiligten in einem Punkt: Als dauerhafte Lösung reicht der Rabatt nicht. Ob Spritpreisdeckel, Direktzahlungen oder Übergewinnsteuer – die Suche nach einer langfristigen Antwort auf die hohen Spritpreise geht weiter.

Quellen

• Bundesrat und Bundestag billigen Tankrabatt ab 1. Oktober
• Nach dem Tankrabatt sind langfristige Lösungen gefordert