Spritpreise runter: Polen zieht die Notbremse mit Übergewinnsteuer

Nachbarland macht Nägel mit Köpfen

Während bei uns in Deutschland seit Wochen über eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne diskutiert wird, zieht Polen jetzt einfach durch! Präsident Karol Nawrocki hat ein entsprechendes Gesetz unterschrieben – die Regierung hat direkt eine Verordnung über ein komplettes Spritpreispaket nachgelegt. Und das kann sich sehen lassen, Leute!

Das steckt im polnischen Maßnahmen-Paket

Die Übergewinnsteuer gilt von März 2026 bis März 2027 und trifft Unternehmen, die auf Basis ausländischer Konzessionen Kraftstoffe herstellen oder verarbeiten. Die Einnahmen daraus fließen direkt in den Staatshaushalt. Präsident Nawrocki machte dabei klar: Jeder Zloty, der durch das Gesetz reinkommt, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden.

Aber das ist noch nicht alles! Laut der neuen Verordnung sinkt die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von 23 Prozent auf nur noch 8 Prozent. Dazu kommen eine niedrigere Energiesteuer und ein Maximalpreis, den das Energieministerium täglich neu festlegt. Die Regelung ist seit dem 3. Oktober in Kraft und gilt bis Jahresende. Energieminister Milosz Motyka rechnete damit, dass die Spritpreise schon am Wochenende nach Einführung um umgerechnet bis zu 30 Cent fallen. Aktuell kostet Superbenzin in Polen im Schnitt umgerechnet 2,05 Euro pro Liter, Diesel liegt bei 2,06 Euro.

Politisches Tauziehen vorweg

Ganz ohne Drama ging es aber nicht: Einen ersten Anlauf der Regierung hatte Präsident Nawrocki im Sommer noch per Veto gestoppt. Erst unter öffentlichem Druck unterzeichnete er das Gesetz jetzt – beauftragte aber gleichzeitig das Verfassungsgericht mit einer Überprüfung. Spannend bleibt’s also auch bei unseren Nachbarn im Osten.

Und bei uns in Deutschland?

Bei uns tut sich derweil politisch noch nicht viel in Sachen Übergewinnsteuer. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, beide CDU, lehnen eine solche Steuer ab. Die SPD von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil ist dagegen dafür. Ein Vorstoß Klingbeils auf EU-Ebene wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt, wie ZDFheute berichtet. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD forderte deshalb, die Steuer notfalls national einzuführen – getreu dem Motto: Was auf EU-Ebene nicht klappt, muss eben zu Hause geregelt werden.

Auch SPD-Chefin Bärbel Bas machte sich bereits im Frühjahr für eine Übergewinnsteuer stark, und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich zuletzt ebenfalls dafür aus – mit den Einnahmen solle ein pauschales Energiegeld finanziert werden. Beim deutschen Tankrabatt, so die Kritik, lande dagegen ein relevanter Anteil direkt bei den Mineralölkonzernen.

Was ist eigentlich eine Übergewinnsteuer?

Kurz erklärt: Eine Übergewinnsteuer ist eine zeitlich begrenzte Sondersteuer. Sie soll Zufallsgewinne abschöpfen, die durch außergewöhnliche Umstände wie Krieg oder Marktverwerfungen entstehen. Der reguläre Gewinn eines Unternehmens bleibt dabei unangetastet – nur die Extra-Rendite durch die Krise soll beschnitten werden. Die zusätzlichen Einnahmen sollen am Ende der Allgemeinheit zugutekommen.

Fazit: Blick über die Grenze lohnt sich

Polen zeigt gerade, wie ein ganzes Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise aussehen kann – von der Übergewinnsteuer über die gesenkte Mehrwertsteuer bis zum täglichen Maximalpreis. Ob und wann Deutschland nachzieht, bleibt weiter offen. Wir von Radio Frankfurt bleiben für euch dran am Thema Spritpreise – schließlich betrifft das jeden von uns im Main-Gebiet, der regelmäßig tanken muss!

Quellen

• Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein
• Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein