Sprit zu teuer? Hessens Minister Mansoori macht Druck auf Mineralölkonzerne

Keine objektiven Gründe für hohe Benzinpreise

Wer dieser Tage an der Zapfsäule steht, reibt sich die Augen – und den Geldbeutel. Die Spritpreise sind hoch, und das trifft uns alle im Main-Gebiet direkt. Doch SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori aus Wiesbaden macht jetzt klar: Das muss so nicht sein. Im hr-Sommerinterview sagte er deutlich: „Es gibt keine objektiven Gründe, warum der Sprit aktuell so teuer ist.“ Starke Worte – und ein klares Signal Richtung Berlin.

Mineralölkonzerne in der Kritik

Mansoori greift die Mineralölkonzerne frontal an. Sein Vorwurf: Einige von ihnen bereichern sich „auf Kosten der Allgemeinheit“ – und das, obwohl der Rohölpreis die Preise an der Tankstelle gar nicht rechtfertigt. Auch der Staat selbst kassiere indirekt durch die hohen Benzinpreise mit, so der Minister.

Die Spritpreisbremse sieht er zwar als „wichtige Atempause“ für Autofahrer – aber als Dauerlösung taugt sie nicht. Deshalb fordert Mansoori von der Bundesregierung konkretes Handeln: Das Regelwerk muss nachgeschärft werden. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie darauf eine Antwort gibt“, betonte der stellvertretende hessische Ministerpräsident.

Als mögliche Maßnahmen brachte er zwei Modelle ins Spiel: eine Übergewinnsteuer für Konzerne, die übermäßig von hohen Preisen profitieren, sowie das sogenannte Luxemburger Modell – dort legt der Staat Höchstpreise für Benzin und Diesel fest. Ob das auch in Deutschland funktionieren würde? Mansoori ist zumindest offen dafür.

Wohnen, Sicherheit, E-Scooter – der Minister hat viel auf dem Tisch

Im hr-Sommerinterview ging es aber nicht nur um Sprit. Mansoori ist in Hessen auch für Wohnen und Verkehr zuständig – und da brennt ebenfalls einiges.

Bei den Mietpreisen in Hessen hat er ein klares Ziel: „Mein Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Wohnung ausgibt.“ In manchen Ballungsgebieten Hessens sind die Mieten in den vergangenen vier Jahren um mehr als 14 Prozent gestiegen. Die Antwort des Ministers: mehr bauen. Sozialer Wohnungsbau stehe unter seiner Führung so hoch auf der Agenda wie noch nie. Dennoch fehlten im vergangenen Jahr 280 Millionen Euro, um alle Anträge auf sozialen Wohnungsbau zu genehmigen – Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sollen helfen, diese Lücke zu schließen.

Die Mietpreisbremse, die das Amtsgericht Frankfurt im vergangenen Jahr für unwirksam erklärt hatte, bezeichnet Mansoori als „Übergangslösung“. Ein neues Gutachten soll ab November die Grundlage für eine neue Mietbegrenzungsverordnung für fünf Jahre liefern. Die Opposition sieht das kritisch und wirft ihm „dilettantisches Handeln“ vor.

Auch beim Thema E-Scooter meldet sich der Minister zu Wort. Tödliche Unfälle, Scooter auf Gehwegen, wild abgestellte Gefährte – das kennt wohl jeder in der Stadt. Mansoori glaubt nicht, dass die Technologie das eigentliche Problem ist, sondern der rücksichtslose Umgang damit. Sollten Kommunen Regelungslücken melden, sei er bereit, gemeinsam nachzusteuern.

Nach dem Anschlag auf CSD-Teilnehmer in Berlin mit einer Toten und 29 Verletzten und Schwerverletzten sprach Mansoori von „islamistischem Menschenhass“. Zur Frage, warum der mutmaßliche Attentäter auf freiem Fuß war, sagte er: „Ich bin für jeden Schritt offen, der verhindert, dass solche Leute frei rumlaufen.“ Auch eine Verschärfung des Jugendstrafrechts schloss er dabei nicht aus.

Fazit: Klartext aus Wiesbaden

Kaweh Mansoori macht im Sommer-Interview keinen Hehl aus seiner Haltung – ob hohe Spritpreise, explodierende Mieten oder Sicherheitsfragen. Für uns im Rhein-Main-Gebiet sind das Themen, die den Alltag direkt betreffen. Wie es weitergeht, bleibt spannend. Radio Frankfurt hält euch auf dem Laufenden – der Sound der Weltstadt!

Quellen

• Hohe Benzinpreise: SPD-Minister Mansoori fordert strengere Regeln für Mineralölkonzerne – tagesschau.de