
Nach den Halloween-Krawallen diskutieren Frankfurts Grüne und FDP über Polizeieinsatz und Demo-Termin vor der Gen-Z-Großdemo am 20. November.
Der Sound der Weltstadt ist diese Woche ein ziemlich lauter: Nach den Halloween-Krawallen vom 31. Oktober schaut ganz Frankfurt gebannt auf den 20. November. Wieder ruft die Protestbewegung „Generation Z regelt“ zur Großdemo auf, diesmal um 14:30 Uhr mitten in der Innenstadt. Wie Hit Radio FFH berichtet, ist die Mainmetropole dabei klar der Schwerpunkt, auch wenn bundesweit an dem Freitag weitere Gen-Z-Demos stattfinden sollten. In einem früheren Beitrag hatten wir euch schon erzählt, wie sich die Stadt mit gleich vier Versammlungen auf diesen besonderen Freitag vorbereitet hat.
Die Sicherheitsbehörden befürchteten laut FFH, dass der Protest erneut von gewaltbereiten Linksextremisten unterwandert werden könnte. Konkrete Hinweise lieferten demnach Aufrufe auf der Szeneplattform „Indymedia“, wo explizit zu Plünderungen aufgerufen wurde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Seite als gesicherte linksextremistische Bestrebung ein und beobachtet sie als wichtigstes Propagandamedium der linksextremen Szene im deutschsprachigen Raum. Mehrere Innenminister, darunter der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU), forderten deshalb sogar, ein Verbot der Plattform zu prüfen.
Und genau hier wird’s politisch spannend: Die Grünen in Frankfurt werfen der Polizei racial profiling vor. Wie FFH berichtet, hätten sich die verstärkten Kontrollen auf der Konstablerwache seit den Krawallen gezielt gegen junge Männer gerichtet, denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund zugeschrieben wird. Besonders kritisch sehen die Grünen, dass Jugendliche dabei praktisch dazu gedrängt worden seien, ihre Handys zu öffnen und der Polizei Zugriff auf persönliche Daten zu geben.
Die FDP-Fraktion im Römer schlägt einen ganz anderen Weg ein: Der sicherheitspolitische Sprecher Nathaniel Ritter forderte laut FFH, die Demo gar nicht am Freitag, sondern erst am Sonntagmorgen stattfinden zu lassen. Sein Argument: Wer wirklich friedlich für seine Forderungen eintreten wolle, könne das auch am Sonntagmorgen tun. Ein Freitagabend in der Innenstadt spiele dagegen genau denjenigen in die Karten, die zu Gewalt aufrufen würden. Zusätzlich verwies die FDP auf den wirtschaftlichen Schaden für den Einzelhandel, schließlich zählen Freitag und Samstag zu den umsatzstärksten Tagen im beginnenden Weihnachtsgeschäft.
Vor diesem Hintergrund kündigten die Sicherheitsbehörden laut FFH eine Pressekonferenz an, um über die Sicherheitslage rund um die Demonstration zu informieren. Ob und wie Stadt und Polizei die Lage am Freitag unter Kontrolle halten konnten, sollte sich dort zeigen.
Wie wir in unserem früheren Beitrag bereits berichtet hatten, ging der 20. November am Ende glimpflicher über die Bühne als befürchtet: Die Gen-Z-Demo versammelte sich mit rund 4.000 Teilnehmenden, wurde aus Sicherheitsgründen aber von einem Marsch zu einer stationären Kundgebung umgewandelt. Parallel dazu fand am Goethe-Campus der Internationale Jugendstreik mit 75 Teilnehmenden statt, der sich für mehr Bildungsfinanzierung und gegen Krieg einsetzte. Die ver.di-Jugend koordinierte zwei weitere Versammlungen gegen Wehrpflicht und Sozialkürzungen, zu denen zusammen 1.700 Menschen kamen. Pyrotechnik, Hunde, Alkohol und Glasflaschen waren bei allen Versammlungen untersagt, eine Lehre aus den Vorfällen vom 31. Oktober.
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