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Mietpreisbremse in Hessen gekippt: Neue Verordnung soll im November kommen

Mietpreisbremse in Hessen war ein Jahr lang unwirksam, urteilt das Landgericht Frankfurt. Neue Mieterschutzverordnung mit 71 Kommunen soll im November kommen.

Redaktion
·
6. November 2026
Bild ist mit Hilfe von KI generiert
Zuletzt aktualisiert: vor 2 Wochen

Frankfurter Mieter schauen auf Frankfurt: Urteil bringt Klarheit

Liebe Frankfurter, das Mietthema geht in die nächste Runde! Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 4. November 2026 entschieden: Die hessische Mietpreisbremse war für den Zeitraum Dezember 2025 bis einschließlich November 2026 unwirksam. Damit bestätigt das Landgericht eine Entscheidung, die das Amtsgericht Frankfurt bereits im Juli 2026 gefällt hatte, wie die tagesschau berichtet.

Worum ging’s konkret?

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine Mieterin aus dem Bahnhofsviertel. Sie zog im Juni 2024 in eine Vierzimmerwohnung mit einer Nettomiete von 1.450 Euro ein – nach dem Frankfurter Mietspiegel wären aber nur rund 1.040 Euro angemessen gewesen. Für die Rückerstattung der zu viel gezahlten Miete bis November 2025 bekam sie vor Gericht recht. Für die Monate Dezember 2025 bis August 2026 ging die Klage aber baden – eben weil die Mieterschutzverordnung in diesem Zeitraum nach Ansicht der Kammer nichtig war.

Warum die Verordnung gekippt wurde

Der Knackpunkt: Die ursprüngliche Verordnung aus dem Jahr 2020 lief im November 2025 aus. Die Landesregierung verlängerte sie kurzerhand um ein weiteres Jahr – stützte die Begründung dafür aber auf dieselben Daten wie schon 2020. Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main stellte dazu klar: Über fünf Jahre alte Zahlen sind kein „zeitnahes“ Datenmaterial. Hinzu kommt laut Gericht, dass die Landesregierung es versäumt hat, aktuelle Stellungnahmen der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden einzuholen – stattdessen wurden offenbar veraltete Einschätzungen herangezogen.

Das Urteil mit dem Aktenzeichen 2-11 S 110/26 gilt offiziell nur zwischen den Streitparteien. Da die 11. Zivilkammer aber für alle Berufungen in Frankfurter Wohnungsmietstreitigkeiten zuständig ist, hat die Entscheidung laut hessenschau durchaus Signalwirkung für andere Fälle. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht – die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.

Was jetzt kommt: Neue Verordnung mit mehr Kommunen

Und jetzt zur eigentlich spannenden Neuigkeit für alle Frankfurter Mieter: Die Landesregierung hat schon im September ihren Entwurf für eine neue Mieterschutzverordnung vorgelegt. Die soll laut hessenschau noch im November kommen. Statt wie bisher 49 Städte und Gemeinden sollen künftig 71 Kommunen als Gebiete mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ gelten. Manche Orte fallen dabei raus, viele kommen neu dazu.

Zur Erinnerung: In den betroffenen Kommunen darf die Miete bei Wiedervermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – Erstvermietungen nach dem 1. Oktober 2014 oder nach umfassender Modernisierung sind davon ausgenommen.

Was bedeutet das für euch?

Für alle, die aktuell auf Wohnungssuche sind oder gerade neu vermietet haben: Die Rechtslage war monatelang unklar – und bleibt es auch mit der neuen Verordnung erstmal spannend, bis der Bundesgerichtshof final entschieden hat. Fest steht: Frankfurt bleibt beim Thema Mietpreisbremse ein juristisches Pflaster, bei dem sich genau hinschauen lohnt. Wir bleiben für euch dran – Radio Frankfurt, der Sound der Weltstadt, hält euch auf dem Laufenden. Jetzt reinhören!

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