
Hessen weitet den Mieterschutz auf 71 Kommunen aus: Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz sollen Mieter besser absichern.
Liebe Frankfurter, das ist eine Ansage, die viele von euch betrifft! Hessen weitet den Mieterschutz deutlich aus. Statt bisher 49 Kommunen sind jetzt 71 Städte und Gemeinden im Boot. Grundlage ist ein Gutachten des GEWOS-Instituts, das die Entwicklung der hessischen Wohnungsmärkte unter die Lupe genommen hat. Laut dem Hessischen Wirtschaftsministerium weist das Gutachten für 76 Kommunen einen angespannten Wohnungsmarkt aus, fünf davon haben aber auf die Aufnahme verzichtet. Übrig bleiben 71 Kommunen mit neuer Mieterschutzverordnung.
Drei Instrumente sollen Mieterinnen und Mieter jetzt besser absichern. Erstens: die Mietpreisbremse. Bei einer Wiedervermietung darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Zweitens: eine abgesenkte Kappungsgrenze. Bei bestehenden Mietverhältnissen darf die Miete innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 statt 20 Prozent steigen. Und drittens gibt’s einen besonderen Kündigungsschutz: Wird eine vermietete Wohnung in Eigentum umgewandelt und dann verkauft, greift eine sechsjährige Sperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen.
Hessens Wirtschafts- und Wohnungsminister Kaweh Mansoori bringt es laut Mitteilung des Ministeriums so auf den Punkt: Wer arbeitet, eine Familie großzieht oder in Rente geht, müsse sich darauf verlassen können, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Deshalb werde der Mieterschutz deutlich ausgeweitet – gleichzeitig sollen aber auch die Voraussetzungen für mehr Wohnungsbau geschaffen werden.
36 Kommunen sind neu mit dabei, darunter Bad Nauheim, Bensheim, Gießen, Hanau, Hochheim, Hofheim am Taunus, Karben, Kronberg im Taunus, Oberursel und Rödermark. 35 Städte bleiben weiterhin erfasst – Frankfurt am Main, Offenbach, Wiesbaden, Darmstadt, Marburg und viele mehr aus dem Rhein-Main-Gebiet sind nach wie vor dabei. Rausgefallen sind dagegen 14 Kommunen, zum Beispiel Maintal, Viernheim und Mörfelden-Walldorf.
Interessant: Dieselben 71 Städte und Gemeinden sollen laut Ministerium auch als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach dem Baugesetzbuch ausgewiesen werden. Das gibt den Kommunen zusätzliche Werkzeuge, um Grundstücke für neue Wohnungen zu mobilisieren – etwa besondere Vorkaufsrechte oder erleichterte Baugebote. Eine automatische Baupflicht entsteht dadurch aber nicht, das muss jeweils im Einzelfall geprüft werden.
Ganz reibungslos lief die Sache nicht. Die bisherige Mieterschutzverordnung von 2020 war zuletzt bis zum 25. November 2026 verlängert worden. Nach Angaben von mietchecker.app hatte das Landgericht Frankfurt diese Verlängerung für die Mietpreisbremse für nicht wirksam gehalten, weil die Begründung auf veralteten Daten beruht haben soll. Das Urteil ist nach dieser Quelle noch nicht rechtskräftig, eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Für die Kappungsgrenze trifft das Urteil laut mietchecker.app keine Aussage. Umso wichtiger also, dass jetzt eine neue, aktuell begründete Verordnung mit frischen Gutachten-Zahlen steht.
Apropos Hanau: Die Stadt ist gerade aus einem anderen, viel traurigeren Grund in den Schlagzeilen. Wir hatten in einem früheren Beitrag über den Prozess am Amtsgericht Hanau berichtet, in dem es um einen tödlich endenden Streit um eine Zigarette ging. Dass Hanau nun auch mieterschutzmäßig neu in die Liste der angespannten Wohnungsmärkte aufgenommen wird, zeigt: Die Stadt steht gerade in mehrfacher Hinsicht im Fokus – einmal juristisch beim Strafprozess, einmal wohnungspolitisch beim Mieterschutz.
DANKE AN 344.000 HÖRER, die uns gerade bei so wichtigen Themen treu bleiben! Für euch als Mieterinnen und Mieter im Main-Gebiet ist die Ausweitung erstmal eine gute Nachricht. Ob Frankfurt, Offenbach, Hanau oder Wiesbaden – mehr Kommunen bekommen mehr Schutz vor Mietexplosionen. Klar ist aber auch: Bezahlbares Wohnen entsteht nur, wenn auch gebaut wird. Deshalb will das Land mit denselben 71 Städten gleichzeitig den Wohnungsbau ankurbeln. Bleibt dran bei Radio Frankfurt – wir halten euch auf dem Laufenden, sobald es Neues zur Verordnung gibt. Der Sound der Weltstadt bringt euch die Fakten, die wirklich zählen. Jetzt reinhören!






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