Krawalle in Frankfurt: Jetzt prüft Hessen härtere Strafen

54 Verdächtige nach der Randale-Nacht in Frankfurt

Nach den schweren Ausschreitungen bei den GenZ-Demonstrationen in Frankfurt läuft die Aufarbeitung auf Hochtouren. Das Hessische Justizministerium hat bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch und schweren Landfriedensbruch ermittelt, dazu kommen Vorwürfe wie gefährliche Körperverletzung, Einbruchdiebstahl, Widerstand und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Mittlerweile sind 54 Personen namentlich bekannt, gegen die laut Polizei ein Anfangsverdacht besteht. Das ist kein Pappenstiel, liebe Leute!

Ein Festgenommener wurde bereits dem Haftrichter vorgeführt: ein 18-jähriger syrischer Staatsangehöriger, dem der Diebstahl einer Waffe aus einem Waffengeschäft vorgeworfen wird. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat Untersuchungshaft angeordnet.

Justizminister kündigt klare Konsequenzen an

Justizminister Christian Heinz macht deutlich: Wer hier mitgemischt hat, muss mit Folgen rechnen. „Innerhalb weniger Stunden ist es aber gelungen, eine große Anzahl an Straftätern zu identifizieren. Diese werden mit Konsequenzen rechnen müssen“, so der Minister laut Mitteilung des Justizministeriums. Schon im Vorfeld sei die Zahl der Bereitschaftsstaatsanwälte verdoppelt worden, die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei werde weiter intensiviert. Die Verfahren laufen gebündelt über eine eigens eingerichtete Sonderkommission im Polizeipräsidium, zuständig für Staatsschutzdelikte und politisch motivierte Kriminalität.

Wie der stern berichtet, sprach Oberstaatsanwalt Dominik Mies von besonderen Herausforderungen bei der Identifizierung bislang unbekannter Täter. Unter den bekannten Tatverdächtigen sollen auch einige Jugendliche unter 14 Jahren sein, die nach dem Jugendgerichtsgesetz straffrei bleiben. Bei den 14- bis 18-Jährigen greift das Jugendstrafrecht.

Debatte um Hintergründe und mögliches Demo-Verbot

Nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck hat ein großer Teil der Festgenommenen einen Migrationshintergrund. Wie der stern berichtet, sprach Poseck im Nachrichtensender Welt TV davon, dass er „momentan davon ausgehe, dass 80 oder 90 Prozent derjenigen, die festgenommen wurden – und das ist natürlich die Spitze des Eisberges – einen Migrationshintergrund haben“. Zugleich brachte er ins Gespräch, ob es eine Zusammenarbeit zwischen migrantischen und linksextremen Krawallgruppen gegeben haben könnte – es gebe Hinweise auf eine „besonders gefährliche Gemengelage“.

Die Polizei hatte zuvor mehr als 50 Personen im Alter zwischen 13 und 29 Jahren festgenommen, überwiegend mit deutscher Staatsangehörigkeit. Poseck brachte zudem ein mögliches Verbot weiterer angekündigter Demonstrationen ins Spiel und verwies auf einen Termin am 20. November – ob diese Veranstaltungen so stattfinden können, müsse erst geprüft werden.

Im hessischen Landtag fordern FDP und Grüne als Oppositionsfraktionen laut stern umfassende Aufklärung. Innenminister Poseck solle erklären, warum die Gewalt derart eskalieren konnte und warum das Gewaltpotenzial in Frankfurt offenbar nicht ausreichend eingeschätzt wurde.

Auch in Südhessen brannte es

Nicht nur in Frankfurt war die Nacht turbulent: Auch im südhessischen Viernheim im Kreis Bergstraße sorgte laut stern eine Gruppe Jugendlicher mit Böllern und einer Barrikade für Tumult. Drei Kinder und neun Jugendliche wurden vorläufig festgenommen. Jugendliche auf E-Scootern hatten demnach in der Innenstadt mit Böllern um sich geworfen, die Polizei rückte mit Unterstützung aus Mannheim und mit Hunden an. Einige Jugendliche vermummten sich und bewarfen die Einsatzkräfte sowie Polizeiautos mit Böllern, zudem wurde eine Barrikade aus Tischen und Bänken errichtet und eine Mülltonne brannte.

Warnung vor Vereinnahmung der Proteste

Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann warnte laut stern davor, dass die politischen Anliegen der jungen Generation von Gewalttätern gekapert werden könnten. Für die sich neu formierende Jugendbewegung seien die Ausschreitungen eine enorme Belastung – sie laufe Gefahr, dass ihre berechtigten Anliegen durch Gewalttäter überlagert und diskreditiert werden.

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Quellen

• Große Anzahl an Straftätern bereits identifiziert, sie müssen mit Konsequenzen rechnen
• Frankfurter Krawalle: Debatte über Lehren aus der Gewalt