Kaiserstraße: Wirte kämpfen ums Überleben – Ortsbeirat stoppt Räumung der Außengastronomie

Ärger im Bahnhofsviertel: Das ASE will Außengastronomie räumen

Große Aufregung im Frankfurter Bahnhofsviertel! Das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) hat angekündigt, die Außengastronomie in der Kaiserstraße zu räumen. Grund: angebliche Verstöße gegen das hessische Straßengesetz und die städtische Sondernutzungssatzung. Für viele Wirte bedeutet das: Existenzangst pur. Denn ohne ihre Terrassen und Außenflächen droht vielen Betrieben der wirtschaftliche Ruin.

Doch die Gastronomie-Betreiber sind nicht allein. Der Ortsbeirat 1, zuständig für Altstadt, Bahnhofsviertel, Europaviertel, Gallus, Gutleutviertel und Innenstadt, hat sich klar positioniert – und gleich drei Anträge an den Magistrat gestellt.

Drei Parteien, ein Ziel: Räumung stoppen

FDP, SPD und Grüne fordern gemeinsam, das laufende Verfahren auszusetzen – und zwar mindestens bis zum 27. Oktober. Jede Fraktion hat dabei ihren eigenen Ansatz:

• FDP: Das Verfahren zum Entzug der Sondernutzungserlaubnisse soll bis zum Abschluss einer gemeinsamen Prüfung ausgesetzt werden. Außerdem wird ein runder Tisch vor Ort – möglichst abends – gefordert, um mit den beteiligten Behörden zu sprechen. Und: Sonderregelungen für das Bahnhofsviertel sollen geprüft werden.
• SPD: Die Satzung über Sondernutzungen soll um einen eigenen Abschnitt für das Bahnhofsviertel ergänzt werden. Bis dahin soll das ASE sein Ermessen so ausüben, dass Beanstandungen zu gestalterischen Elementen vorübergehend zurückgestellt werden – ausgenommen Maßnahmen für Arbeitssicherheit, Brandschutz und Verkehrssicherheit.
• Grüne: Der Magistrat soll darlegen, auf welchen Flächen der Kaiserstraße zwischen Hauptbahnhof und Gallusanlage Gastronomie möglich ist, welche Flächen für den Fußverkehr benötigt werden und wie durch ehemalige Parkflächen mehr Raum für alle geschaffen werden kann.

Harte Realität im Bahnhofsviertel

Warum haben die Gastronomen ihre Terrassen überhaupt so gestaltet, wie sie sind? Der FDP-Vorsitzende und Antragsteller Christopher Herstell erklärt es klar: „Das Bahnhofsviertel stellt für Gewerbetreibende seit Jahren eine außergewöhnliche Herausforderung dar.“ Aggressives Betteln, körperliche Auseinandersetzungen, Bedrohungen von Mitarbeitenden und erhebliche Verunreinigungen – das sei der Alltag. Die Terrassengestaltungen seien eine direkte Antwort auf diese Realität. Und jetzt droht genau diese Schutzmaßnahme wegzufallen.

Auch die SPD unterstreicht: Die Aufenthaltsqualität zwischen Hauptbahnhof und Gallusanlage hat in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen – und das ist der Außengastronomie zu verdanken. Wer sich noch an die Corona-Zeit erinnert, weiß: Ohne belebte Terrassen kippt die Stimmung auf der Kaiserstraße schnell.

Die Kaiserstraße als Visitenkarte Frankfurts

Grünen-Sprecher und Antragsteller Nils Saß bringt es auf den Punkt: „Die Kaiserstraße ist ein Entree für die Stadt.“ Sie präge das Bahnhofsviertel und stehe für die Hoffnung auf eine zukünftig weitestgehend autofreie Gestaltung. Saß fordert eine sachliche Diskussion mit dem ASE und freut sich auf dessen Besuch im Ortsbeirat. Denn klar ist: Die bestehenden Interessenskonflikte müssen gesteuert, nicht ignoriert werden.

Was jetzt passiert

Die nächste Ortsbeiratssitzung wird zeigen, wie der Magistrat auf die drei Anträge reagiert. Bis spätestens 27. Oktober soll dem Ortsbeirat über den Sachstand berichtet werden. Für die Wirte in der Kaiserstraße läuft die Uhr – und die Frankfurter Community schaut genau hin. Wir von Radio Frankfurt bleiben für euch am Ball und berichten, wie es weitergeht. Jetzt reinhören und informiert bleiben – der Sound der Weltstadt!

Quellen

• FNP: Wirte in der Kaiserstraße fürchten um Existenz – Frankfurter Amt will Außengastronomie räumen