Frankfurts Sparkurs geht in die nächste Runde: Harte Auflagen vom Land

Grünes Licht mit dicken Haken dran

Der Sound der Weltstadt ist auch 2026 nicht zu überhören – aber im Rathaus wird’s gerade richtig eng. Das hessische Innenministerium hat den Frankfurter Haushalt 2026 jetzt endlich genehmigt. Klingt erstmal nach guter Nachricht, war’s laut FAZ aber auch echt die einzige. Denn: Die Genehmigung kommt mit knallharten Auflagen, die der Stadt ordentlich die Luft zum Atmen nehmen.

Innenminister Roman Poseck schreibt Frankfurt vor, den Stellenplan nicht weiter auszuweiten. Betrifft die 515 neuen Stellen aus dem 2026er-Haushalt zwar nicht, dafür aber zum Beispiel die geplanten 75 zusätzlichen Jobs bei der Stadtpolizei, die eigentlich im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen, SPD und Volt vereinbart waren. Neue Mitarbeiter gibt’s künftig nur noch durch Umschichtung oder wenn Dritte mitzahlen – so wie’s beim Rettungsdienst schon läuft.

Freiwillige Leistungen? Erstmal eingefroren

Auch bei freiwilligen Leistungen ist Schluss mit Ausbau. Dazu zählen laut dem Nachrichtenportal WNOZ unter anderem Schwimmbäder sowie Sport- und Kulturförderung. Ab dem Haushaltsplan 2027 muss die Stadt diese Leistungen sogar dezernatsweise aufgegliedert beim Innenminister vorlegen – und für jede Erhöhung extra eine Genehmigung einholen.

Auch die großen Bauprojekte der Stadt bekommen die Bremse zu spüren: Vertiefte Planungen gibt’s erst, wenn die komplette Finanzierung steht. Und da geht’s um richtig viel Geld – der Umbau von Oper und Schauspiel dürfte die bisher genannten 1,3 Milliarden Euro sogar noch übersteigen. Dazu kommen die geplante Multifunktionsarena am Waldstadion und die Einhausung der A661, für die schon mal eine Milliarde Euro im Raum steht.

Die Zahlen sprechen Klartext

Stadtkämmerin Susanne Serke wollte laut FAZ nichts dramatisieren oder schönreden – die Zahlen tun das aber ganz von allein. Statt der im Plan stehenden 93 Millionen Euro Defizit könnte am Jahresende ein Minus von 444 Millionen Euro stehen. Damit wäre der bisherige Negativrekord von knapp 400 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2025 schon wieder Geschichte. Spätestens 2028 ist die Rücklage aufgebraucht – macht einen Konsolidierungsbedarf von 1,4 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre.

Würde Frankfurt tatsächlich alle geplanten Investitionen umsetzen, kletterten die Schulden bis 2030 auf 7,8 Milliarden Euro, mit einer Tilgungslücke von 1,7 Milliarden Euro. 2025 wurde aber nur die Hälfte der geplanten Investitionen überhaupt realisiert – weshalb der Innenminister jetzt auf realistischere Planung pocht.

Wie das Nachrichtenportal WNOZ berichtet, hatte Serke bereits Ende September ein Defizit von rund 203 Millionen Euro für den konsolidierten Gesamtabschluss 2025 verkündet – immerhin 735 Millionen Euro weniger im Minus als im Vorjahr. „Ein Ergebnis, das wir ernst nehmen müssen“, sagte sie dazu. Das Innenministerium erklärte gegenüber WNOZ, die finanzielle Lage sei ernst und betreffe die hessischen Kommunen insgesamt – deshalb seien Auflagen und Hinweise nötig.

Gewerbesteuer als Lichtblick

Ganz ohne Silberstreif geht’s dann aber doch nicht: Die Gewerbesteuer fließt laut FAZ weiter auf Rekordniveau und könnte auch dieses Jahr wieder die drei Milliarden Euro übersteigen. Im Haupt- und Finanzausschuss sorgte das trotzdem für Diskussionen – während manche Stadtverordnete einen höheren Hebesatz fordern, sehen andere vor allem ein Ausgabeproblem. Fakt ist: Frankfurt muss den Gürtel enger schnallen, und zwar gewaltig. Wie’s mit dem Haushalt 2027 weitergeht, den der Magistrat Ende des Jahres vorlegen will, bleibt spannend – wir bleiben für euch dran.

Quellen

• Innenminister genehmigt Frankfurter Haushalt nur mit harten Auflagen
• Stadt Frankfurt muss sparen – Auflagen vom Land