Frankfurter Reichsbürgerprozess: Angeklagter bestätigt versuchten Waffenkauf

Brisante Aussage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt

Im Frankfurter Reichsbürgerprozess gibt es eine neue, brisante Wendung: Erstmals hat ein Angeklagter vor Gericht bestätigt, dass die mutmaßlichen Umstürzler rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß versucht haben sollen, in größerem Umfang Waffen zu kaufen. Der Ex-Soldat Peter W. legte dabei am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt offen, wie das geplant gewesen sein soll – und warum die ganze Sache offenbar im Sand verlief.

30.000 Euro für ein Schweizer Brüderpaar

Laut Peter W. soll ein kriminelles Brüderpaar in der Schweiz mit der Waffenbeschaffung beauftragt worden sein. Insgesamt 30.000 Euro seien dafür geflossen. Diese Information habe er von seinem ehemaligen Vorgesetzten, dem mitangeklagten Ex-Oberstleutnant der Bundeswehr Rüdiger von P., erhalten. Ziel sei es gewesen, Teile des militärischen Arms des Netzwerks vollständig auszurüsten.

Allerdings widerspricht Peter W. dabei der Anklage in einem zentralen Punkt: Die Waffen seien nicht – wie von der Staatsanwaltschaft behauptet – für einen Sturm auf den Reichstag in Berlin bestimmt gewesen. Stattdessen sollten sie angeblich zur Befreiung von Kindern dienen, die in unterirdischen Verliesen im Grenzgebiet zwischen Deutschland und der Schweiz gefangen gehalten werden sollten. Geliefert wurden die Waffen am Ende wohl nie.

Sechsstelliger Betrag versickerte spurlos

Was nach einer absurden Geschichte klingt, hat reale finanzielle Ausmaße. Laut Anklage soll insgesamt ein höherer sechsstelliger Betrag an das Schweizer Brüderpaar geflossen sein – ohne dass es jemals zu den versprochenen Ergebnissen oder Lieferungen kam. Das Geld war demnach auch für die Observierung der angeblichen unterirdischen Verliese gedacht, in denen nach Vorstellung einiger Angeklagter massenweise Kinder gefangen, gefoltert und missbraucht werden sollten.

Peter W. widerspricht seinen Mitangeklagten

Die Aussagen des 58-jährigen Peter W. sorgen im Prozess für erhebliche Spannung – denn sie widersprechen dem, was andere Angeklagte bisher zu Protokoll gegeben haben. So hatte der ehemalige KSK-Soldat Maximilian E. betont, dass die Gruppe zwar Ausrüstung, aber ausdrücklich keine Waffen habe beschaffen wollen.

Schon vergangene Woche hatte Peter W. eingeräumt, dass eine militärische Aktion im Reichstag geplant gewesen sein soll und dass er das Gebäude dafür ausgekundschaftet habe. Damit widersprach er der Einlassung der mitangeklagten ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, die ihn 2021 zweimal durch den Reichstag geführt hatte.

In den vergangenen Monaten war Peter W. immer stärker in den Fokus der Beweisaufnahme gerückt. Chatprotokolle und Zeugenaussagen legten nahe, dass er tatsächlich an Planungen zur Erstürmung des Reichstags beteiligt war. Ein Mitangeklagter im Münchner Reichsbürgerprozess hatte ihn zudem als „gewaltbereit“ bezeichnet.

Worum geht es in diesem Prozess?

Zur Erinnerung: Der Prozess gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe rund um den Frankfurter Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß läuft seit dem 21. Mai 2024 am Oberlandesgericht Frankfurt. Neun Menschen müssen sich dort verantworten. Die Anklage lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie auf Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. In zwei parallel laufenden Prozessen in München und Stuttgart stehen weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe vor Gericht.

Die Gruppe soll einen bewaffneten Umsturz der staatlichen Ordnung in Deutschland geplant haben – unter anderem mit einem Sturm auf das Reichstagsgebäude in Berlin. Dabei sollen die Angeklagten auf Unterstützung durch einen militärisch überlegenen Geheimbund, die sogenannte Allianz, vertraut haben.

Der Prozess wird am kommenden Dienstag fortgesetzt. Wir halten euch auf dem Laufenden – bleibt dran und hört rein!

Quellen

• Frankfurter Reichsbürgerprozess: Angeklagter bestätigt versuchten Waffenkauf – tagesschau.de