Kelkheim: Bürgerentscheid zu „Hornau-West“ – Streit um den richtigen Termin

Demokratie in Kelkheim: Der Kampf um „Hornau-West“ geht weiter

Kelkheim macht gerade von sich reden – und das nicht nur wegen heißer Sommer-Temperaturen. Rund um das geplante Baugebiet „Hornau-West“ brodelt es gewaltig in der Stadtpolitik. Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren mit 2.335 Unterschriften steht jetzt ein Bürgerentscheid an. Die Frage ist nur: Wann genau? Und genau daran entzündet sich gerade ein handfester Streit zwischen Verwaltung und der Bürgerinitiative gegen „Hornau-West“.

Magistrat sagt Ja – Termin sorgt für Zoff

Gute Nachricht zuerst: Der Magistrat empfiehlt, das Bürgerbegehren zuzulassen. Bürgermeister Albrecht Kündiger (UKW) ließ das Begehren nochmals von der neuen Juristin im Rathaus prüfen – mit dem Ergebnis: zuzulassen. Auch der Hessische Städte- und Gemeindebund sah keinen Grund für ein Veto. Klar ist also: Die Kelkheimer werden abstimmen dürfen.

Der Haupt- und Finanzausschuss tagt dazu am Donnerstag, 20. August, um 20 Uhr im Rathaus-Plenarsaal. Am 8. September folgt die Stadtverordnetenversammlung – dann soll es auch offiziell beschlossen werden. Die Vorlage des Magistrats ist eindeutig: Das Bürgerbegehren als demokratisches Instrument soll nicht ausgebremst werden.

Dezember oder Februar? Der Streit ums Datum

Bürgermeister Kündiger und Erster Stadtrat Dirk Hofmann (CDU) schlagen den 13. Dezember als frühestmöglichen Termin für den Bürgerentscheid vor. Die Begründung ist simpel: Die Verwaltung braucht endlich Klarheit, um in der Sache weiterarbeiten zu können. Auch wenn eine eigene Wahl noch einmal rund 20.000 Euro kosten würde, sei eine „frühestmögliche Entscheidung“ wichtig, so Hofmann.

Die Bürgerinitiative sieht das ganz anders. Ihr Sprecher Wolfgang Lenertz macht klar: Die BI würde den Bürgerentscheid viel lieber mit der Bürgermeisterwahl am 28. Februar 2027 zusammenlegen. Das Argument klingt einleuchtend: Zwei Wahlen an einem Tag bedeuten eine höhere Wahlbeteiligung – und damit ein repräsentativeres Ergebnis. Lenertz spricht von mehr „Transparenz der Entscheidung“. Eine möglicherweise niedrige Beteiligung bei einer Einzelwahl im Dezember würde das Ergebnis hingegen weniger aussagekräftig machen.

BI denkt über Rechtsmittel nach

Die Initiative lässt es dabei nicht bewenden. Lenertz kündigt bereits an, dass die Gruppe „über weitere Rechtsmittel nachdenkt“ – auch wenn das intern noch geklärt werden muss. Außerdem sieht er im frühen Terminvorschlag schon jetzt eine „Behinderung“ des ehrenamtlichen Engagements der Initiative.

Fest steht für Lenertz außerdem: „Hornau-West“ wird so oder so ein zentrales Wahlkampfthema im nächsten Jahr – egal, wann der Bürgerentscheid stattfindet. Denn das Thema berühre Finanzen, Bauen, Umwelt und Soziales gleichermaßen. Das sei schlicht nicht zu verhindern.

Interessant ist dabei auch der politische Hintergrund: CDU-Vorsitzender Hofmann erinnert daran, dass das Baugebiet bei der Kommunalwahl stark von seiner Partei beworben wurde – mit gutem Wahlergebnis. Er scheut das Thema also nicht. Bürgermeister Kündiger, der von seiner UKW-Fraktion erst noch nominiert werden muss, weiß dagegen, dass die Sache „nicht ganz ohne Konflikte ausgehen wird“.

Was jetzt passiert

In den kommenden Wochen werden also die politischen Weichen gestellt. Die Bürgerinitiative ist seit Juli wieder voll aktiv – zuletzt haben sie unter dem Motto „Anpflanzen statt Abholzen“ über ihre Jungbaum-Pflanzungen auf den Kelkheimer Streuobstwiesen berichtet. Sie wässern täglich, damit die Bäumchen nicht vertrocknen – und kämpfen gleichzeitig politisch weiter.

Wie der Streit um den Termin ausgeht, entscheidet sich in den Ausschusssitzungen im August und der Stadtverordnetenversammlung im September. Eines ist sicher: In Kelkheim bleibt es spannend – und die Diskussion um „Hornau-West“ ist noch lange nicht vorbei. Bleibt dran!

Quellen

• Bürgerentscheid zu „Hornau-West“ am 13. Dezember – BI will anderen Termin – fnp.de